Chinesische Käufer kamen bei Firmenübernahmen in Europa im vergangenen Jahr nur selten zum Zug: Die Zahl der Transaktionen sank im Vergleich zum Vorjahr von 155 auf 139. Auch das Transaktionsvolumen […]
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Letzte Beiträge
ESG-Studie: Große Ambitionen, geringer Tatendrang – nur ein Drittel der Unternehmen hat Maßnahmen zur Emissionsreduzierung umgesetzt
Nahezu alle befragten Entscheider:innen geben ambitionierte Ziele an / Nur wenigen Unternehmen gelingt es, die ESG-Ziele zu operationalisieren oder qualitativ hochwertige ESG-Daten zur Steuerung der Transformation zu nutzen / Nur […]
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Deutschland bewirbt sich um Sitz neuer Anti-Geldwäschebehörde AMLA
Geldwäschebekämpfung hat höchste Priorität für die EU und Deutschland. Als Teil eines ambitionierten Gesetzgebungsvorschlags der EU-Kommission wird die EU nicht nur die geldwäscherechtlichen Vorgaben europaweit vereinheitlichen, sondern auch erstmalig eine […]
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BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 2 604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2 728) gesunken, wie aus der […]
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EuGH: Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat
EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑707/20 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. […]
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DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 16.2.2023
Zu Beginn der Sitzung finalisierte der Fachausschuss (FA) Finanzberichterstattung (FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die Stellungnahmen an den International Accounting Standards Board (IASB) zu seinem Standardentwurf IASB/ED/2023/1 „International […]
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BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor (sog. „Cheat-Software“)
BGH, Beschluss vom 23.2.2023 – I ZR 157/21 – Action Replay Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von […]
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EuGH: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses („Sattelunterseite“)
EuGH, Urteilvom16.2.2023 – C-472/21 Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und […]
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BStBK: Entwurf eines BMF-Scheibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG); Verbändeanhörung
GZ: III C 2 – S 7220/22/10002 :010; DOK: 2023/0074912 In obigem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen heißt es: […] Der Entwurf des BMF-Schreibens ist in weiten Teilen zu […]
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BB im Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei Noerr
„Die Debatte geht mir zu schnell. Ich bin skeptisch, weil mir eine rechtsdogmatische Debatte über die Frage fehlt, ob die Handwerkzeuge, die wir entwickelt haben zum Schutz der Verbraucher, auf […]
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