Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom […]
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Letzte Beiträge
ifo Institut: Mehr Unternehmensgründungen durch Zuzug von Geflüchteten
Der Zuzug von Geflüchteten erhöht die Anzahl der Gewerbeanmeldungen und schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Dies geht aus einer neuen Studie des ifo Instituts hervor. Die neuen Unternehmen werden jedoch nicht von […]
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BT: Diskurs über Referenzwert für gesetzlichen Mindestlohn
Über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie von der Linksfraktion geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Verankerung des in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwerts von […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat auf die Frage der Abgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke), ob seitens der Bundesregierung seit 2012 sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben wurden und ob die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die der Steuerfahndung solche Datenträger aushändigen, nach Auffassung der Bundesregierung gemäß der sogenannten “Whistleblower-Richtlinie” (EU-Richtlinie 2019/1937) ausreichend geschützt sind, …
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Im Blickpunkt
Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe: Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht (hib – heute im Bundestag – Nr. 13 vom 12.1.2026). An diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel halte sie fest, betont die Bundesregierung in einer Antwort laut BT-Drs.…
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, vom 9.1.2026). Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, sagte: “Mit der Veröffentlichung der Leitlinien für die Verordnung über drittstaatliche Subventionen geben wir Organisationen eine klare und praktische Möglichkeit, …
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ESMA: Grundsätze für risikobasierte Aufsicht
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Grundsätze für die risikobasierte Aufsicht veröffentlicht. Diese bieten einen strukturierten Rahmen für die Identifikation, Bewertung, Priorisierung und das Management der […]
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Im Blickpunkt
Jedes vierte mittelständische Unternehmen in Deutschland erwägt gemäß einer PM der KfW vom 9.1.2026, nach dem Ausscheiden der jetzigen Senior-Generation in der nahen oder ferneren Zukunft zu schließen. Betrachte man nur die Unternehmer, die ihren Rückzug aus der Firma bis Ende 2029 planen, strebten 569 000 keine Fortführung des Unternehmens an. Das entspreche jährlich rund 114 000 Geschäftsaufgaben. …
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BFH: Rückwirkendes Ereignis – vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung – keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines „Vorkaufsrechts“
1. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung gebietet die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sachlage nur in den Grenzen des formellen Rechts. 2. Ein bestimmter Sachverhalt kann steuerlich nur […]
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BGH: Zwischen den Vertragsparteien zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen als vorrangige Individualvereinbarung auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten
Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn […]
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