GA Szpunar, Schlussanträge vom 23.3.2023 – C-180/22 Die Art. 312, 315 und 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung – Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung – Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 8 AZB 17/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 […]
Weiterlesen
FASB: Vorgeschlagene Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 350-60
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Unterthema 350-60 „Immaterielle Vermögenswerte, Goodwill und Weitere, Kryptovermögenswerte“ vorgeschlagen. Die Anpassung soll die Anforderungen an die Bilanzierung […]
Weiterlesen
BGH: Zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG
BGH, Beschluss vom 17.1.2023 – II ZB 6/22 a) Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall […]
Weiterlesen
Deutscher Steuerberaterkongress / 8. und 9. Mai 2023 / Hamburg
Treffpunkt Hamburg: DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS 2023 Herzlich willkommen! Sie dürfen gespannt sein: Mehr hier
Weiterlesen
BMJ: Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 29.3.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist […]
Weiterlesen
SCHUFA: Löschung der Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten
Klarheit und Sicherheit im Sinne der Verbraucher ist das Ziel/Schnellerer wirtschaftlicher Neustart Der BGH hat am 28.3.2023 verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert […]
Weiterlesen
BAG: Weisungsrecht – Versetzung ins Ausland – Ausübungskontrolle – internationale Zuständigkeit – Pilot bei ausländischem Luftfahrtunternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Beschränkung des Weisungsrechts dem Grunde nach – dem „Ob“ – kann sich […]
Weiterlesen
Diagnose Digitalisierungsdefizit
ePatientenakte & eRezept von Florian Zandt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, die ePatientenakte (ePA) bis Ende 2024 für alle Versicherten standardmäßig einzuführen. Wer die ePA nicht nutzen möchte, müsse per Opt-out widersprechen. […]
Weiterlesen
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 842
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 842 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Die Anpassung soll die Anwendung der Anforderungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen unter gemeinsamer […]
Weiterlesen