BGH, Urteil vom 2.3.2023 – III ZR 108/22 a) Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAGB müssen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff […]
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Letzte Beiträge
Tech-Kündigungswelle – 48% aller Meta-Stellen entstanden in der Pandemie
von Florian Zandt 24.3.2023 In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres haben über 500 Tech-Firmen und Startups weltweit mehr als 150.000 Angestellte entlassen, zuletzt unter anderem die Jobbörse Indeed […]
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11. GWB-Novelle: Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. […]
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BMF: Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen […]
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EuGH: Zur Mitteilungspflicht des Zahlungsdienstleisters eines Zahlers hinsichtlich der Angaben, die Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person ermöglichen
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.3.2023 – C-351/21 – entschieden: Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 […]
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ESMA: Aktivitätsbericht über Regulierung in der Berichterstattung
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Aktivitäten in der Regulierung und Durchsetzung von Berichtsanforderungen für Unternehmen für 2022 veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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BMF: Referentenentwurf – Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) vom 25. November 2022 (BGBl. I S. 2105) regelt entsprechend der Verordnungsermächtigung in § 86f des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) Einzelheiten zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen […]
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BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutungswirkung einer Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX einer Verpflichtung […]
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ifo Institut: Banken weniger zurückhaltend bei Kreditvergabe für Unternehmen
Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren […]
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