Jahres-Finanzministerkonferenz am 1. und 2.6. in Münster/Minister Dr. Optendrenk: Wir müssen der Spur des Geldes nahtlos folgen über Behörden- und Ländergrenzen hinweg. Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität war ein […]
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Letzte Beiträge
IASB: Konsultation zum Post-Implementation Review von IFRS 9 (Teil 2: Wertminderung)
Der IASB hat am 30.5.2023 im Rahmen des Post-Implementation Review (PIR) von IFRS 9 – Teil 2: Wertminderung – ein unter www.ifrs.org abrufbares Konsultationsdokument (sog. Request for Information) publiziert. Damit […]
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BAG: Überleitung in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) – Stufenaufstieg
BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 6 AZR 101/22 1. Im Anwendungsbereich des Tarifvertrags zur Einführung des Kirchlichen Tarifvertrags Diakonie (KTD) in der Hesterberg und Stadtfeld gGmbH (im Folgenden EinführungsTV) beginnt […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Versagung – Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist
EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-114/22 Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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Digitalisierung im BZSt
Als fachkundiger und adressatenorientierter Ansprechpartner im nationalen und internationalen Steuerrecht stehen wir in vielfältigem Kontakt mit Steuerpflichtigen und Behörden. Digitalisierung ist für uns dabei kein Schlagwort, sondern Programm. Wir bieten […]
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EuGH: RAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-626/21 1. Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften […]
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Im Blickpunkt
Passend zum Saisonabschluss in den Fußballprofiligen beschäftigte sich das BAG laut PM 24/23 mit Arbeitsverträgen mit Profifußballern (Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22). In diesen sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. …
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Im Blickpunkt
Die Regelungen der im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) sind ab dem Jahr 2024 in den EU-Mitgliedstaaten schrittweise umzusetzen und betreffen rd. 15 000 Unternehmen in Deutschland. Zudem, so eine PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 25.5.2023, werde die Mehrheit der bundesweit über 18 500 Unternehmen der öffentlichen Hand (davon rd. …
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer COM(2022) 703 final, Ratsdok. 15842/22, erlassen. Zu diesem Vorschlag hat der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat eine Empfehlung abgegeben. …
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Im Blickpunkt
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Am 1.6.2023 (nach Drucklegung dieses Heftes) hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden, …
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