BFH, Urteil vom 15.10.2024, VII R 31/21 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die […]
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BFH: Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
BFH, Beschluss vom 28.8.2018 – VIII B 5/18 NV: Für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung […]
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EuGH: Offenlegung von Daten einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, als Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Art. 4 Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
BFH, Beschluss vom 21.3.2024 – X B 21/25 (AdV) 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu […]
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BFH: Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt nicht gegen Art. […]
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BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22 Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b […]
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OLG München: Zeitlich relevanter Markt für Weihnachtsoratorium und Matthäuspassion
Der nach § 18 Abs. 1 GWB für eine Marktbeherrschung zeitlich relevante Markt erstreckt sich bei der Anbieterin eines Konzertsaals für die Aufführung von Werken des Komponisten Johann Sebastian Bach […]
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Experten erwarten weltweit Anstieg der Inflationsraten
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen leichten Anstieg der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, einer vierteljährlichen Expertenumfrage des ifo Instituts. […]
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BAG: Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten
BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 277/23 (Orientierungssätze)
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) – Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN
BGH, Urteil vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 a) Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten „3.2 Entgelt […]
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