BGH, Urteil vom 29.4.2025 – II ZR 47/24 Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten […]
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Letzte Beiträge
Mehr als einem Drittel der Unternehmen fehlen Aufträge
36,7% der Unternehmen haben nach eigenen Angaben zu wenig Aufträge. Der Anteil blieb in der ifo Umfrage im Juli nahezu unverändert, nach 37,3% im April und weiter deutlich über dem […]
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BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
BFH, Urteil vom 29.4.2025 – VI R 12/23 Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung […]
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BFH: EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften
BFH, Beschluss vom 3.6.2025 – VIII R 21/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 03.06.2025 – VIII R 21/22 verschiedene Fragen, die im […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters
– tarifvertragliche Altersgrenzenregelung – Ablehnung der (Erst-)Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf „RAMEN Gas“
Die Bundesnetzagentur hat am 18.6.2025 den Festlegungsentwurf „RAMEN Gas“ zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, dass Kosten aus der Bildung von Rückstellungen für die Stilllegung und für den unvermeidbaren […]
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BGH: Arzneimittel-Check
BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 74/24 Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 159/24 (Orientierungssätze)
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IDW: Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu eng gefassten Änderungen bezüglich der Arbeit mit Experten
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) eine unter www.idw.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf „Proposed Narrow-Scope Amendments to IAASB Standards Arising from […]
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BGH: PAYBACK
BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 43/24 Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 […]
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