1. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags
Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der […]
Weiterlesen
Bundesrat KOMPAKT: Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Kraftstoffmaßnahmenpaket
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in […]
Weiterlesen
BFB: Konjunkturumfrage Sommer 2026 – Arbeitsmodelle und Erwerbsbiografien
Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe(BFB) die Konjunkturumfrage Sommer 2026 durch. Neben der konjunkturellen Entwicklung nimmt die Umfrage die Arbeitsmodelle von Freiberuflern in […]
Weiterlesen
BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung
BAG, Urteil vom 5. November 2025 – 7 AZR 187/24 Einzelfallentscheidung zu einem auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestütztenVergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds (Rn. […]
Weiterlesen
BGH: Mitverschuldenseinwand bei Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs
a) Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus […]
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse
Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur dann gewährt wird, wenn […]
Weiterlesen
Arabische Golfstaaten: Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber bei militärischen Angriffen
Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, zeichnen sich traditionell durch politische Stabilität aus. Nachdem die arabischen Golfstaaten historisch insbesondere für ihre Rohstoffvorkommen international bekannt waren, haben viele Golfstaaten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Wirtschaft diversifiziert und sich zu global bekannten Wirtschaftsstandorten entwickelt. …
Weiterlesen
BT: Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise
Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das hat die Bundesregierung jetzt mit einem Spritpreispaket auf den Weg gebracht. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreserven […]
Weiterlesen
BMWi: Startschuss für digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neues Tool unterstützt KMU bei der Erstellung von VSME-Berichten
Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben heute ein neues, digitales Tool vorgestellt, das Unternehmen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten deutlich […]
Weiterlesen