Auslöser für die Aktualisierung von zwei Prüfungshinweisen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) sind v. a. Gesetzesänderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) aus dem Jahr 2022, die jedoch in Teilen erst in der […]
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Letzte Beiträge
BFH: § 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Urteil vom 26.9.2023 – IX R 13/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.260923.IXR13.22.0 Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der […]
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BStBK: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG); Anhörung
BStBK-Schreiben: GZ IV B 5 – S 1308/22/10008 :004; DOK 2023/1113502 In dem Schreiben heißt es: […] Der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und […]
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BFH: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Urteil vom 17. 10. 2023 – VII R 50/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.171023.VIIR50.20.0 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der […]
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BAG: Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
– Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung BAG, Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 250/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR250.22.0 1. Bei der Auslegung der Begriffe der „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“ in einer Versorgungsordnung ist […]
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BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Urteil vom 12. Oktober 2023, V R 11/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.VR11.21.0 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die […]
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BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFH, Urteil vom 09.11.2023 – IV R 9/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.091123.IVR9.21.0 1. NV: Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt […]
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Europäisches Parlament nimmt Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation an
Das Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Die am 17.1.2024 mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu IAS 21
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung über Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursschwankungen: Mangelnde Austauschbarkeit“ (ED/2021/4) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-474/EFRAG-Endorsement-Advice-on-Amendments-to-IAS-21 abrufbar.
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