BAG, Urteil vom 22.3.2023 – 10 AZR 499/20 – 1. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht § 9 TVG nicht vor. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche […]
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Präsidentin des BSI – Claudia Plattner
Claudia Plattner übernimmt zum 1.7.2023 die Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zum Amtsantritt der neuen BSI-Präsidentin sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit […]
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BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch RA
BGH, Beschluss vom 17.5.2023 – XII ZB 533/22 a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen […]
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ISSB: Übernahme der Überwachungsfunktion der TCFD
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSV) übernimmt in 2024 die Überwachungsfunktion über die Fortschritte von Unternehmen bei der Veröffentlichung von klimabezogenen Angaben. Zuvor hatte die Task Force on Climate-related […]
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DStV: AK-Digitalstrategie veranstaltet Web-Konferenz zum Thema Business Intelligence
Im Mittelpunkt der Web-Konferenz des AK-Digitalstrategie zum Thema Business Intelligence standen aktuelle und neue Ansätze zur Nutzung von Business Intelligence Software in der Steuerberatung. Für den Berufsstand wird die Nutzung […]
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BAG: Entgeltgleichheitsklage – Benachteiligung wegen des Geschlechts
– gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit – Begründung und Widerlegung der Vermutung der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts – Nachzahlung gleichheitswidrig vorenthaltener Vergütung – Anspruch auf Entschädigung nach § […]
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BGH: Aminosäurekapseln
BGH, Versäumnisurteil vom 23.3.2023 – I ZR 17/22 a) Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur […]
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BFH: Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 12/21 BBL2023-1622-2 Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 […]
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Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
Die Europäische Kommission hat am 10.7.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union […]
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DESTATIS: Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig – durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, […]
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