Die Kommission erleichtert die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung – EUDR (vgl. PM EU-Kommission – vom 16.4.2025). Die Verordnung werde weiter vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert. Die Verordnung tritt Ende dieses Jahres für Mitgliedstaaten, Marktteilnehmer und Händler in Kraft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission neue Leitfäden veröffentlicht. Mit diesen Klarstellungen und Vereinfachungen reagiert sie auch auf Rückmeldungen ihrer internationalen Partner. …
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Der Koalitionsvertrag ist da! Nach geräuschlosen Verhandlungen liegen die Ergebnisse nun vor. Zum Thema Steuern finden sich die spärlichen Ausführungen im Koalitionsvertrag auf den Seiten 45 bis 48, also 3,5 Seiten bzw. von Zeile 1424 bis Zeile 1534.
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Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der […]
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Das Bundesministerium der Justiz hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie […]
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Seit dem 22.4.2025 können Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen Steuerdelikte über ein anonymes Hinweisgebersystem anzeigen. Damit soll die Gerechtigkeit der Besteuerung verbessert und Steuerhinterziehung noch wirksamer bekämpft werden. Zum Beitrag […]
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In Deutschland wurden in 2024 insgesamt rund 360.000 Existenzen gegründet: Rund 258.000 von ihnen erfolgten im gewerblichen Bereich, 7.040 durch Land- und Forstwirte und 94.900 in den Freien Berufen. Zum […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 27. März 2025 die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Zum Beitrag «Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller […]
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BAG, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 28/24 (Orientierungssätze)
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Am 15.4.2025 hat die EU-Kommission unter ec.europa.eu abrufbare aktualisierte Anwendungsleitlinien und FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR) veröffentlicht mit dem Ziel der Vereinfachung und Klarstellung bisheriger Regelungen. Zudem wurde die […]
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BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 276/23 (Orientierungssätze)
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