Die am 11.7.2025 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Delegierte Verordnung (sog. „Quick Fix“) zur Änderung des ersten Satzes der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) verfolgt das […]
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BAG, Urteil vom 11. März 2025 – 3 AZR 136/24 (Orientierungssätze)
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Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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Die am 25.6.2025 auf der Homepage der BAFA veröffentlichte Handreichung bietet eine konkrete Orientierungshilfe zur Berücksichtigung von Kinderrechten bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten nach dem LkSG. (BAFA, Meldung vom 25.6.2025)
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1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des […]
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-tb- Die ESMA hat Leitlinien zu Mindestanforderungen an Wissen und Kompetenz von Mitarbeitenden bei Krypto-Dienstleistern veröffentlicht. Gefordert werden u. a. Qualifikationen, Erfahrung und Fortbildung. Die Leitlinien gelten sechs Monate nach Veröffentlichung […]
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1. Eine (Vorab-)Weiterleitung der später angefochtenen Entscheidung an die Mandantschaft durch Rechtsanwaltsfachangestellte oder Assessoren begründet noch keine Zustellung (und keinen Fristlauf), weil die Befugnis, elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben, nur dem in […]
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BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei […]
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Das LAG Schleswig-Holstein hat, unter Verweis auf die PM Nr. 2/2024, entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird (Urteil, 6.3.2025 – 5 Sa 222 d/24, rkr., PM Nr. 2/2025 vom 9.7.2025). Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung. Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, …
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Ziel des Entwurfs, so die diesbezügliche PM des BMJV vom 10.7.2025, sei eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie. …
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