BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 74/24 Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 159/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
IDW: Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu eng gefassten Änderungen bezüglich der Arbeit mit Experten
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) eine unter www.idw.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf „Proposed Narrow-Scope Amendments to IAASB Standards Arising from […]
Weiterlesen
BGH: PAYBACK
BGH, Urteil vom 17.7.2025 – I ZR 43/24 Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 […]
Weiterlesen
Ohne Rentenreform drohen steigende Beiträge
Das Rentensystem in Deutschland muss dringend reformiert werden. Sonst steigen die Kosten ungebremst an und die Lasten für kommende Generationen werden unzumutbar. Das ist das Fazit eines Gutachtens des ifo […]
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
BFH, EuGH-Vorlage vom 19.2.2025 – XI R 23/24 Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, […]
Weiterlesen
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens
BFH, Urteil vom 27.11.2024 – X R 24/23 Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes „unmittelbar“ für […]
Weiterlesen
BAG: (freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast und datenschutzrechtliche Belange – Vergütungsanspruch wegen fiktiver Beförderung
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 1. Die Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 Satz 1 […]
Weiterlesen
IDW: Überblick über Regelungen und Vorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und Deutschland
Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung werden derzeit zahlreiche Regulierungen erarbeitet, geändert oder neu herausgegeben. Eine Übersicht des IDW stellt den aktuellen Stand der wichtigsten Maßnahmen zusammen. Die Übersicht des […]
Weiterlesen
BGH: Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers (hier: wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems)
BGH, Urteil vom 8.7.2025 – II ZR 165/23 Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen