EuGH, Urteil vom 9.11.2023 – C-376/22 Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der […]
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BFH: Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung
BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – VII B 103/22 NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der […]
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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
BGH, Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S […]
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EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 16
-tb- Die Europäische Union (EU) hat die Änderungen an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ zur Bilanzierung von Leasingverbindlichkeiten im Rahmen von Sale-and-leaseback-Transaktionen zur Anwendung in der EU übernommen. Die PM ist unter […]
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BFH: Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 23.8.2023 – X R 16/21 1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § […]
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BAG: Befristungsabrede – Schriftformerfordernis – Zeitpunkt des Vertragsbeginns
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 7 AZR 300/22 ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.7AZR300.22.0 1. Auf einen in den Vorinstanzen begangenen Besetzungsverstoß kann die Revision nur gestützt werden, wenn auch das Berufungsurteil mit diesem Verfahrensmangel […]
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IWH-Insolvenztrend: Viertes Quartal beginnt mit Anstieg der Insolvenzzahlen
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften stieg im Oktober leicht an und lag erneut deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Für die kommenden Monate rechnet das Leibniz-Institut […]
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BGH: energycollect.de
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 107/22 Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten […]
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EY: DAX-Konzerne erstmals seit 2020 mit Umsatz- und Gewinnrückgang
Die Zeiten von Rekordgewinnen und Traummargen sind vorbei: Im abgelaufenen dritten Quartal verzeichneten die DAX-Konzerne insgesamt einen Umsatzrückgang von 5 %. Der operative Gewinn (EBIT) schrumpfte sogar um 11 %. […]
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Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert
Berlin: (hib/BAL) Das für den 17.11. in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am 15.11. […]
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