BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20 1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, […]
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Letzte Beiträge
BMJ: RefE eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.2.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der weiteren Digitalisierung des Beurkundungswesens. Ziel der Reform ist […]
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BMJ: Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren
Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro Das Bundesministerium der Justiz hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Bundesjustizminister […]
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BFH: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten
BFH, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 343/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR343.22.0 1. Erbringt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher überwiegend bauliche Leistungen iSd. VTV, hat der Arbeitgeber und Verleiher auf […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22 Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters […]
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IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein fünftes Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten veröffentlicht. Dieses umfasst Überlegungen zu der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten, den Herausforderungen bei ihrer Bewertung, den […]
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BGH: Durch verbotenes Insidergeschäft erworbene Finanzinstrumente (bzw. ersatzweise deren Wert) unterfallen der Einziehung
BGH, Urteil vom 6.12.2023 – 2 StR 471/22 1. Erwirbt der Täter durch ein verbotenes Insidergeschäft Finanzinstrumente, unterfallen diese − ersatzweise deren Wert − der Einziehung. 2. Die Aufwendungen für […]
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BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 […]
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BZSt: Elektronisches Antragsverfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG steht zur Verfügung
Ab sofort ist eine elektronische Antragstellung über das BZSt Online Portal zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG möglich. Erstattungsverfahren nach § 11 InvStG
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EFRAG: FAQ-Dokument zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den zweiten Satz von Antworten auf häufig gestellte Fragen zu der Anwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM […]
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