Zwischen Inflation, Zinswende und Wirtschaftsflaute kühlt die Stimmung unter deutschen Gründer:innen weiter ab – das Geschäftsklima liegt nur knapp über dem bisherigen Tiefpunkt im Corona-Jahr 2020. Neben der Geschäftslage hat […]
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Letzte Beiträge
Pressemitteilung
In einem Urteil vom 31.08.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der […]
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BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – II R 23/20 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
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BDI: Eckpunkte Bürokratieentlastungsgesetz
Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf […]
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EuGH: Rechnung über fiktive Umsätze (Scheinrechnung) – Ausstellung einer Scheinrechnung durch einen Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers
GAin Kokott, Schlussanträge vom 21.9.2023 – C-442/22 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der scheinbare Aussteller einer Rechnung über fiktive Umsätze nur dann […]
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BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 305/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR305.22.0 1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich […]
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Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21!
Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …
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BFH: Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – XI R 45/20 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt ‑‑auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § […]
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DRSC: Stellungnahme zum Post-Implementation Review von IFRS 9 (Teil 2: Wertminderung)
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 27.9.2023 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Post-Implementation Review von IFRS 9 (Teil 2: Wertminderung) an den IASB übermittelt. Darin äußert es, […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Einstufung der Gewinnabschöpfung als „besondere Steuer“, die als „durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen“ abzugsfähig ist
EuGH, Urteil vom 21.9.2023 – C-831/21 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T‑510/20, ECLI:EU:T:2021:745), wird aufgehoben. 2. Die Sache […]
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