Ergebnisse der 165. Steuerschätzung Den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 18.7.2023 – IX R 17/22 1. Ein „Verklicken“ beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 16.5.2023 – II R 35/20 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der […]
Weiterlesen
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) […]
Weiterlesen
Der Elektroautobauer Tesla hält Gewerkschaften draußen. Doch jetzt haben sich über Tausend Beschäftigte der Gigafactory Berlin-Brandenburg in einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt: Schluss mit Druck, Willkür und Angst. Gemeinsam […]
Weiterlesen
-tb- Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Verschiebung der Erstanwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für Unternehmen bestimmter Sektoren und aus Drittstaaten begonnen. Die PM ist unter […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.10.2023 – 17 U 214/22 Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, […]
Weiterlesen
Brückenstrompreis: Lage wird immer dramatischer – Koalitionsausschuss muss entscheiden In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro […]
Weiterlesen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine Plattform für Fragen und Antworten zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) eingesetzt. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-454/Launch-of-the-EFRAG-ESRS-QA-Platform-to-support-the-implementation-of-ESRS abrufbar.
Weiterlesen
BGH, Urteil vom 27.9.2023 – IV ZR 177/22 a) Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer […]
Weiterlesen