Finanzverwaltung stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher. Darunter auch: Werte für die Option von differenzierten Hebesätzen. Minister Dr. Optendrenk: „Wir […]
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BFH, EuGH-Vorlage vom 10.1.2024 – XI R 11/23 (XI R 34/20) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 […]
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Am 19.6.2024 wurde die Umsetzung von Basel III in der EU (sog. „Bankenpaket“) im EU-Amtsblatt verkündet. Damit ist der Weg frei für das geplante Inkrafttreten für alle europäischen Banken und […]
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Mit diesem BMF-Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de […]
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Im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2024 gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten politische Leitlinien an die Hand: Wie lassen sich in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und […]
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Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Die Bewertung der Grundstücke und Immobilien in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist zu rund 96 Prozent abgeschlossen. Die neuen Grundsteuerwerte […]
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Dieses BMF-Schreiben ergänzt die BMF-Schreiben vom 11. September 2023, BStBl I S. 1581, und vom 23. Juni 2022, BStBl I S. 938. Zum Beitrag «Weitere Verlängerung der Fristen zur Abgabe […]
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Indien boomt – und das zieht immer mehr deutsche Unternehmen auf den Sub-Kontinent. So planen fast sechs von zehn deutschen Unternehmen ihre Investitionen in Indien im laufenden Geschäftsjahr zu erhöhen. […]
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet. In einer […]
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Die fristlose Kündigung eines gehobenen Redakteurs aus der arabischen Redaktion bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. So das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.4.2024 – 5 Sa 894/23, PM Nr. 11/24 vom 12.6.2024), entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des ArbG Berlin. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, …
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