BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – XI ZB 17/22 Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
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Letzte Beiträge
Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb […]
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EU-Binnenmarkt stärken: Die ungenutzten Potenziale eines vertieften Dienstleistungshandels
Florian Dorn, Lisandra Flach, Isabella Gourevich Der Dienstleistungssektor war in den vergangenen zwei Jahrzehnten wesentlicher Wachstumstreiber des Wohlstands in der Europäischen Union (EU). Statt die Wertschöpfungspotenziale des Dienstleistungshandels jedoch stärker […]
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OLG München: DSGVO – Zum Löschungsanspruch von Daten in Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 25.4.2024 – 34 Wx 90/24 e 1. Ein Anspruch auf Löschung von in der Gesellschafterliste enthaltenen und gesetzlich nicht zwingend erforderlichen Daten durch Austausch der im […]
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BFH: Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei
BFH, Beschluss vom 3.5.2024 – XI B 73/23 1. NV: Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. […]
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BAG: Revisionsgrund – Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung
BAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.B.8AZN833.23.0 Nach der Verkündung des Urteils kann ein am Urteil beteiligter Richter nur bezogen auf noch zu treffende weitere Entscheidungen abgelehnt werden. […]
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BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (hier: Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme zu § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO-Hinweis)
BGH, Beschluss vom 12.3.2024 – VI ZR 166/22 a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur […]
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EY: Weltweite CEO-Umfrage – wieder mehr Hoffnung auf Konjunkturaufhellung
Konzernchefs weltweit sehen offenbar Licht am Ende des Tunnels: Jeder dritte CEO weltweit ist heute in Bezug auf die Entwicklung der Weltwirtschaft optimistischer als vor einem Jahr. Nur jeder zehnte […]
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IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2024
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie 2024 in Bezug auf IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“ veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, die […]
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BGH: Voraussetzungen einer Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
BGH, Beschluss vom 16.4.2024 – II ZR 70/23 Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, […]
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