Nachdem der Vermittlungsausschuss am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag verabschiedet hatte, billigte dies auch der Bundesrat (BR) in seiner Sitzung am 14.6.2024. Der Einigungsvorschlag stellt u. a. klar, dass in allen betroffenen […]
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Letzte Beiträge
BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie […]
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ESA: Vorgeschlagene Verbesserungen an der SFDR
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Überprüfung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) veröffentlicht. Darin fordern sie einen kohärenten Rahmen für nachhaltige Finanzen, der sowohl […]
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BSI: BSI will KI-Nutzung sicherer machen
Im Rahmen der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit des Hasso-Plattner-Instituts informierte Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), über die aktuelle Cyberbedrohungslage. Dabei lenkte sie den […]
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BFH: Umsatzbesteuerung einer „Dinner-Show“ innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.5.2024 – XI B 3/23 – entschieden: NV: Auf eine einheitliche komplexe Leistung, die sich aus zwei gleichwertigen Elementen zusammensetzt, die beide dem ermäßigten […]
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TNFD und EFRAG: Korrespondenztabelle
-tb- Die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) und die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) haben gemeinsam eine Korrespondenztabelle zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und den von […]
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BB im Gespräch mit Dr. Mathias Schröder, Partner bei Heuking
„Wenn wir die geopolitischen Risiken und Themen gerade betrachten, sieht es auf den ersten Blick nicht so gut aus. Die Wahrheit ist aber auch, dass solche Themen für den M&A […]
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BGH: Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr
BGH, Urteil vom 14.5.2024 – XI ZR 327/22 a) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation […]
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Ifo Institut: ifo Standpunkt 259: Wohnungsknappheit: Was tun?
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist angespannt. Vor allem in Ballungsräumen wird es immer schwerer, eine Mietwohnung zu finden. Ein oft verwendeter Indikator für Wohnungsmangel ist der Anteil der Haushalte, die […]
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BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 6 AZR 174/23; 1. Zweck der Regelung des § 47 Nr. 3 TV-L, die die Option beinhaltet, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der […]
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