Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf […]
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BGH, Urteil vom 10.7.2023 – VIa ZR 1119/22 a) Die Sonderpflicht, für ein Kraftfahrzeug eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, trifft den Fahrzeughersteller, nicht den Motorhersteller. Der Motorhersteller […]
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Das BAG hat mit Teilurteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 121/22 (A) – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Wendet sich ein Arbeitnehmer bei Behauptung eines Betriebsübergangs mit einer Kündigungsschutzklage gegen […]
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Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des […]
WeiterlesenAufzeichnung | Live Stream vom 13. Juni 2023 Der deutsche Beschäftigtendatenschutz muss neu geregelt werden, § 26 BDSG gehört der Vergangenheit an. Das ist die Folge der jüngsten EuGH-Entscheidung (C-34/21) zur Nutzung der Öffnungsklausel […]
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WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das […]
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Angesichts einer anhaltend hohen Inflation, durchwachsener Konjunkturaussichten, hoher Energiepreise und erheblicher geopolitischer Spannungen stoppen immer mehr deutsche Unternehmen geplante Großinvestitionen: 53 Prozent der von EY befragten Konzerne ziehen aktuell bei […]
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Am 18. Juli 2023 fand vor der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Berufungsverhandlung über eine Notdienstregelung für einen von der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (nachfolgend: […]
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Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode» […]
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Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung […]
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