BFH, Beschluss vom 16.1.2024 – VIII B 141/22 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 […]
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EuGH-Schlussanträge: Meta/Verbraucherzentrale – Verbandsklagebefugnis für Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstoß
GA Richard de la Tour, Schlussanträge vom 25.1.2024 – C-757/22 Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz […]
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IPSASB: Diskussionsentwürfe zu natürlichen Ressourcen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat die Diskussionsentwürfe ED 86 „Exploration und Evaluierung von mineralischen Ressourcen“ und ED 87 „Abraumkosten in der Produktionsphase eines Tagebaus (Änderungen […]
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BAG: Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren
– unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht BAG, Beschluss vom 16.1.2024 – 2 AZB 27/23; ECLI:DE:BAG:2024:160124.B.2AZB27.23.0 1. Gegen einen Beschluss, durch den das Landesarbeitsgericht den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren […]
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BSI-Symposium zum Digitalen Verbraucherschutz auf europäischer Ebene
Am 1. Februar 2024 fand in Dresden zum ersten Mal das Europäische Symposium „Cybersecurity for Europe: Integrating the Consumer Perspective“ statt. Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]
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EFRAG: Umfrage zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Onlineumfrage veröffentlicht, um Rückmeldungen zu den im IASB-Entwurf ED/2023/5 „Finanzinstrumente mit Eigenkapitalcharakter“ vorgeschlagenen Klassifikations-, Darstellungs-, Angabe- und Übergangvorschriften einzuholen. Die […]
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IDW: Forderung nach einer Klarstellung der Fristen für Stromlieferanten
Das IDW hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) um Klarstellung gebeten, bis wann Stromlieferanten dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber eine Endabrechnung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b […]
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BFH: Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch
BFH, Beschluss vom 12.1.2024 – VI B 37/23 NV: Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche […]
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Ifo Institut: Aufatmen in der deutschen Automobilindustrie
Das Geschäftsklima für die deutsche Autoindustrie hat sich im Januar merklich verbessert. Der Wert stieg auf -6,3 Punkte, nach -15,8* Punkten im Dezember. „Die Unternehmen der deutschen Automobilbranche bewerten ihre […]
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EuGH: Unionsmarke Audi – Automobilhersteller kann Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten
EuGH, Urteil vom 25.1.2024 – C-334/22 1. Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. […]
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