BFH, Urteil vom 6.5.2024 – III R 14/22 Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 […]
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Steuerentlastung für kleine und mittlere Agrarbetriebe
Berlin: (hib/BAL) Eine steuerliche Entlastung von Landwirten hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen […]
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BAG: Verschaffung einer Versorgungsleistung – vertragliche Bezugnahme auf TVöD – Auslegung
BAG, Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23; ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0 1. Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für […]
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BFH: Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 7.5.2024 – IX R 21/22 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der […]
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BGH: beA – Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch bei Tätigwerden eines RA in eigener Sache
BGH, Beschluss vom 4.4.2024 – I ZB 64/23 Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von […]
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IFAC: Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Damit soll das Verständnis über Prüfungsanforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichten bei Berichtserstellern gefördert werden. Die PM ist […]
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DRSC: Bericht über die 28. Sitzung des FA FB am 16.5.2024
Zu Beginn der Sitzung tauschte sich der Fachausschuss Finanzberichterstattung (FA FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zu den aktuellen Tätigkeitsschwerpunkten der DRSC-Arbeitsgruppe „Steuern“ (AG Steuern) aus. Der FA FB […]
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BGH: klimaneutral
BGH, Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 a) Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: „klimaneutral“) und -zeichen irreführend ist, gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – […]
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Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
Mindestzinssatzklauseln sind Standardklauseln in Hypothekendarlehensverträgen mit variablem Zinssatz, die von zahlreichen Finanzinstituten in Spanien mit Verbrauchern geschlossen wurden. Mit ihnen wurde ein Mindestsatz festgelegt, unter den der variable Zinssatz nicht […]
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Grundsteuerreform: Finanzbehörde schlägt neue Hebesätze ab 2025 vor
Die Berechnungen von Steuerverwaltung und Statistikamt sind abgeschlossen: Die Hebesätze für die neue Hamburger Grundsteuer sollen ab 2025 für die Grundsteuer A 100 Prozent, die Grundsteuer B 975 Prozent und […]
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