EuG, Beschluss vom 9.2.2024 – T-1077/23 R Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen. ByteDance hat die […]
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Letzte Beiträge
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt
Wie in den Vorjahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) erneut gesunken. Gegenüber 3.734 Neueingängen im Jahr 2022 (KIagen, Verfahren […]
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BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – VI R 46/20 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer „in anderer Weise“ begründeten Masseverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 6.12.2023 – XI R 5/20 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 […]
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EFRAG: Umfrage zu IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu der Überprüfung nach der Einführung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht, um Rückmeldungen von Abschlusserstellern, Abschlussprüfern, Regulierungsbehörden und nationalen […]
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Wachsender Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbständigen
Viele Selbständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9% sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3% im Oktober. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“) […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
BFH, Beschluss vom 31.1.2024 – IX B 120/22 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen […]
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BAG: Arbeitnehmerähnliche Person – Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung
BAG, Urteil vom 17. 10. 2023 – 9 AZR 38/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR38.23.0 1. Nach § 1 Abs. 1 AWbG NRW haben arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch darauf, dass ihr Auftraggeber sie zum Zwecke […]
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BR/Vermittlungsausschuss: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 21.2.2024 u. a. mit dem o. g. Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9354) befassen. Das Gesetz sieht vor, dass Videokonferenztechnik sowohl bei der mündlichen […]
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Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG))
Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens; Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 26.1.2023 (BStBl. I, 218) Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung […]
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