BAG, Urteil vom 29. 2. 2024 – 8 AZR 359/22; ECLI:DE:BAG:2024:290224.U.8AZR359.22.0 1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung aus § 611a Abs. 1 Satz […]
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Economic Experts Survey: Weiterer Rückgang der Inflation in der kurzen Frist erwartet (1. Quartal 2024)
Wie entwickeln sich weltweit die Erwartungen von Ökonominnen und Ökonomen an die zukünftige Preisentwicklung? Ist ein Rückgang in den Inflationserwartungen zu beobachten? Die aktuelle Welle des Economic Expert Survey (EES) […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Beschluss vom 23. April 2024 – KVB 56/22 – Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.4.2024 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den […]
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Munich Economic Debate: Playing to Win: Wie können Unternehmen KI sinnvoll in ihre Geschäftsmodelle integrieren? Wie kann Europa bei der Entwicklung von KI weltweit führend sein?
Nicole Büttner, Merantix Momentum 22. April 2024 18:00 – 19:30 IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München Zur Anmeldung Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung. Sie wird […]
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BGH: Großhandelszuschläge II
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – I ZR 91/23 a) Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Bestenauslese – Befristung – Gefahr eines institutionellen Rechtsmissbrauchs als Ablehnungsgrund
BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 187/23 1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen […]
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FG Münster: Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig
Mit Urteil vom 24.1.2024 (Az. 12 K 357/18 F) hat der 12. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen […]
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IPSASB: Änderungsentwurf zur Berücksichtigung von IFRIC Interpretationen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Änderungsentwurf ED 89 „Anpassungen zur Berücksichtigung von IFRIC Interpretationen“ veröffentlicht. Darin werden fünf neue Interpretationen des IFRS Interpretations Commitee […]
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BAFA: Förderkompass 2024 erschienen
Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen und bietet Interessenten eine erste […]
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BGH: Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 2/22 Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben. (Amtlicher Leitsatz)
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