704 579 Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 553 850 […]
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Letzte Beiträge
BGH: Amazon – überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
a) Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ermöglichen, erheblichen Einfluss auf […]
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BAG: Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft als sogenannte Erfüllerin wegen Stellenhebung im Bereich beamteter Lehrkräfte
– keine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 4 TV-L – kein Verstoß gegen Unionsrecht BAG, Urteil vom 23. Mai 2024 – 6 AZR 170/23 1. Die Regelung des § […]
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öBMF: Steuerfahndung sicherte im 1. Halbjahr 17,7 Mio. Euro – 83 Fälle abgeschlossen, 78 Konten geöffnet, 50 TB Daten beschlagnahmt
Im ersten Halbjahr 2024 schlossen die zwölf Fahndungsteams der Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung 83 Fälle erfolgreich ab und erzielten damit Steuernachzahlungen von 17,7 Mio. Euro. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich […]
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IfM Bonn: Kleinstbetriebe finden kaum noch Auszubildende
Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten Kleinstbetriebe (weniger als zehn sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) immer weiter ins Hintertreffen: Trotz eines leichten Anstiegs der Anzahl der Auszubildenden auf insgesamt über 1,5 Mio. waren […]
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Betrug-E-Mails im Namen des BZSt
Warnung Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise „spd@clickstone.nl“ an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit dem Titel „Dringend!“ oder Ähnlichem über […]
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BGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG?
a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder […]
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BAG: Höhergruppierung einer Lehrkraft – Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 324/22 1. Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L zur Ein- und Höhergruppierung einer Lehrkraft, die an einer […]
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BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der […]
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Europäische Kommission: Länderbezogener Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR) – Konsultation eines Durchführungsrechtsakts hat begonnen
Am 2.8.2024 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting, Richtlinie (EU) 2021/2101) veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 29.8.2024. Der Entwurf besteht aus einer […]
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