BAG, Urteil vom 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
BFH: Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 21/23 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein „Erlebnisgutschein“ ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen […]
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Cybersicherheit und Resilienz kritischer Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 22 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht vollständig umgesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um die […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der […]
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Ökonomen erwarten negativen Trump-Effekt besonders für Deutschland
Während über 40 Prozent der Teilnehmenden erwarten, dass Trump für eine Stärkung des Wachstums der US-Wirtschaft sorgen wird, wird sich dessen Politik nach mehrheitlicher Meinung schädlich auf Europa und Deutschland […]
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Jedes zweite Unternehmen ermöglicht KI-Fortbildungen
Berlin, 19. November 2024 – Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT […]
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Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten […]
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BFH: Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 20/22 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der […]
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BGH: Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners
Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel […]
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FASB: Überprüfung nach der Einführung, Thema 606
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Abschlussbericht zur Überprüfung nach der Einführung seines Rechnungslegungsstandards „Erlöse aus Verträgen mit Kunden (Thema 606)“ veröffentlicht. Darin kommt der FASB zu […]
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