Eine Unternehmenssteuerreform ist notwendig

Die aktuelle Wirtschaftsschwäche zum Anlass nehmend, brachte die CDU/CSU-Fraktion am Freitag, den 28.6.2024 einen Antrag (20/11954) mit dem Titel “Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen” in den Deutschen Bundestag ein. Nach ihrer Auffassung hat der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. …

Weiterlesen

Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete Hauptverfahren nicht in das selbständige Einziehungsverfahren überzuleiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag […]

Weiterlesen
1 21 22 23 24 25 715