BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 23/23 a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr […]
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Letzte Beiträge
IPSASB: Standard für klimabezogene Angaben
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit der Weltbank einen Standard zu klimabezogenen Angaben für den öffentlichen Sektor zu entwickeln. Die PM ist […]
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BGH: Hydra Energy
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung […]
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Keine weiteren Eingriffe in die Beitragskasse
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit steigen noch schneller als erwartet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. […]
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BFH: Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
BFH, Urteil vom 17.10.2023 – VII R 19/20 Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der […]
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Ausländische EM-Touristen bringen 0,1% zusätzliche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Das entspricht etwa 0,1% der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres. Das geht aus der aktuellen ifo-Konjunktur-Prognose […]
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GRI: Konsultationsverfahren GRI-Taxonomie
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Konsultationsverfahren zu seiner GRI-Taxonomie gestartet. Dieses richtet sich an XBRL und Nachhaltigkeitsexperten. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/streamlining-digital-reporting-with-gri-s-new-taxonomy-1/ abrufbar. Kommentare werden bis zum […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu „Verträgen über Strom aus erneuerbaren Energien“ (Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7) veröffentlicht. Die PM […]
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BMJ: Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmannerklärt: „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie […]
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EuGH: Auslegung des Art. 23 Abs. 4 der RL (EU) 2019/1023 (Ausschluss einer anderen als der in dieser Bestimmung aufgeführten Schuldenkategorien von Entschuldung)
EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-20/23 1. Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung […]
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