Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 101 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegen, nach der eine […]
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Letzte Beiträge
BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.5.2025 – IV B 13/24 NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § […]
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BfJ: Öffentliche Bekanntmachung einer Verbandsklage gegen TikTok Technology Limited
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen TikTok Technology Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucher sowie kleine Unternehmen können […]
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DRSC: Weiteres Positionspapier zur Überarbeitung der ESRS Set 1 – Möglichkeit der Nutzung von Nicht-Primärdaten und Schätzungen
Am 3.6.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein weiteres unter www.drsc.de abrufbares Positionspapier zur Überarbeitung der ESRS Set 1 an die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) übermittelt. […]
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BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – Wahrung der Anfechtungsfristdurch elektronisches Dokument
BAG, Beschluss vom 22. Januar 2025 – 7 ABR 23/23 (Orientierungssätze)
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KPMG: Aus Kür wird Pflicht: 91 Prozent der deutschen Unternehmen sehen KI als geschäftskritisch an und stocken Budgets deutlich auf
Ergebnisse der zweiten Ausgabe der Studie „Generative KI in der deutschen Wirtschaft 2025“: • 91 Prozent der Unternehmen sehen Generative KI als wichtiges Thema für ihr Geschäftsmodell und die künftige […]
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Deloitte: Zwischen Geldsorgen und Sinnsuche: Was junge Arbeitnehmer:innen erwarten
Junge Berufstätige weltweit – darunter auch in Deutschland – streben nach finanzieller Unabhängigkeit, sinnstiftender Arbeit und mentalem Wohlbefinden. Zum Beitrag «Deloitte: Zwischen Geldsorgen und Sinnsuche: Was junge Arbeitnehmer:innen erwarten»
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BFH: Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen
NV: Wird als Verfahrensmangel gerügt, das Finanzgericht (FG) habe einen Beweisantrag übergangen, so ist darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die […]
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BGH: Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste
BeurkG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin […]
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BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 […]
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