BFH, EuGH-Vorlage vom 26.3.2025 – I R 6/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG […]
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Letzte Beiträge
Das Finanzamt Kassel bietet einen bislang einmaligen Service an: Die Steuer macht jetzt das Amt!
Automatisch einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024 erhalten, ohne vorher eine Steuererklärung abzugeben: In diesen Genuss kommen in diesem Jahr ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts […]
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BFH: Zurechnung der Umsätze in einem Bordell
BFH, Beschluss vom 29.7.2025 – XI B 73/24 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die […]
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IDW: Entwurf IDW-PS zur Prüfung der Risikovorsorge für Adressenausfallrisiken
Der Bankenfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung der Risikovorsorge für Adressenausfallrisiken im Kreditgeschäft bei Instituten (IDW EPS 522 n. F. (07.2025))“ verabschiedet. Gegenüber dem […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – divergenzfähige Entscheidung – Prozesskostenhilfebeschluss
BAG, Beschluss vom 23. Juli 2025 – 8 AZN 326/25 Entscheidungen eines Landesarbeitsgerichts über Prozesskostenhilfeanträge sindnicht divergenzfähig iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 […]
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BGH: Rechtsschutzversicherer muss Festsetzung einer Vorschussrückforderung nicht gegen sich gelten lassen
BGH, Urteil vom 12.6.2025 – IX ZR 163/24 Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts […]
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BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit dem am 11.8.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte […]
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Justiz Bayern: Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
Die 43. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 10.07.2025 ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt (Az. 43 O 18215/19). […]
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IESBA: Publikation zur Beteiligung von Private-Equity-Gesellschaften an Praxen
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 31.7.2025 einen sog. Staff Alert zu Private Equity (PE) veröffentlicht (Private Equity Investment in Accounting Firms: Key Ethics and Independence […]
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BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 267/24 (Orientierungssätze)
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