FG Hamburg, Urteil vom 14.3.2024 – 6 K 109/20, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 13/24. Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen […]
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Letzte Beiträge
BGH: Zum (Nicht-)Vorliegen eines Prospektfehlers beim Verkaufsprospekt für Containerschiffsfonds
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – XI ZB 25/22 Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von „aussagekräftigen“ […]
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Bau und Industrie kommen schwerer an Kredite
Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. 27,1% jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2%. Besonders stark […]
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Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund unterstützen Musterklage in Sachsen Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage […]
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ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
ArbG Köln, Urteil vom 3.7.2024 – 17 Ca 543/24 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der […]
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EU: CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht
Am 5.7.2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2024/1760). Die Richtlinie ist bis zum 26.7.2026 in nationales Recht umzusetzen. […]
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BFH: Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG
BFH, Urteil vom 16.5.2024 – VI R 6/22 Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der […]
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BGH: Vorsatzanfechtung – Zum Bestreiten des Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 129/22 Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit […]
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BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – VI ZB 19/22 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden […]
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BFH: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen […]
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