-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf eines Übernahmevorschlages zu IFRS 19 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Der Standard soll bestimmte Tochtergesellschaften zur vereinfachten Rechnungslegung […]
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Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Strategie enthält gute Ansätze – ihre Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel.“ „Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses für […]
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Mit Beschluss vom 29.4.2025 – 2 BvR 1440/23 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unter anderem gegen ein […]
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BGH, Beschluss vom 18.3.2025 – II ZB 1/24 Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, […]
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Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit. BGH, Versäumnisurteil vom 10.4.2025 – IX […]
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Im Jahr 2024 hat das Bundesamt für Justiz auf Grundlage von § 335 HGB 91 300 Ordnungsgeldverfahren wirksam eingeleitet und 106 400 Ordnungsgelder festgesetzt. Zudem wurden in diesem Jahr 102 […]
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im Regelfall dann vor, wenn […]
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Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n […]
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BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.9AZR48.24.0 Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründeteine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann,dass er die Abrechnung in […]
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Laut BAG-Urteil vom 21.4.2009 – 3 AZR 695/08 – besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung auch bei einer konkret ausgestalteten Versorgungszusage mit “gespaltener Rentenformel”, d. h. es fallen höhere Prozentsätze für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) an. Derartige Versorgungsordnungen sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG nach § 275c SGB VI lückenhaft geworden und dahin zu ergänzen, …
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