BGH: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte begründet keine Masseverbindlichkeit

Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit. BGH, Versäumnisurteil vom 10.4.2025 – IX […]

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Im Blickpunkt

Laut BAG-Urteil vom 21.4.2009 – 3 AZR 695/08 – besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung auch bei einer konkret ausgestalteten Versorgungszusage mit “gespaltener Rentenformel”, d. h. es fallen höhere Prozentsätze für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) an. Derartige Versorgungsordnungen sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG nach § 275c SGB VI lückenhaft geworden und dahin zu ergänzen, …

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Im Blickpunkt

In der letzten Ausgabe hat sich der Beitrag von Meier mit der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) beschäftigt. In dieser Ausgabe stellen Weigl/Weber/Costa insbesondere mit Blick auf die praktische Relevanz für mittelständische Unternehmen die Änderungen vor, die sich bei Ansatz und Bewertung der sonstigen Rückstellungen nach dem BilMoG ergeben. …

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Im Blickpunkt

Am 25.4.2009 ist Herr RA, StB, Richter am BFH a. D. Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt verstorben. Seine berufliche Laufbahn begann er im Jahr 1957 in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Von 1965 bis 1974 war er Richter am Finanzgericht Münster. Von 1974 bis 1992 hat er als Richter am BFH maßgeblichen Einfluss auf das Steuerrecht – speziell im Lohnsteuerrecht – genommen. …

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