Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in […]
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Letzte Beiträge
BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Verbessert werden soll der Verbraucherschutz insbesondere bei Geschäften nach dem Modell „Buy now pay later“ („Jetzt kaufen, später bezahlen“). Das […]
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BGH: Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Vorlegung der Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift
Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch […]
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BT: Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Regelungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Paketbranche entfristen, die andernfalls Ende 2025 auslaufen würden. Außerdem soll die Neunte Verordnung zum […]
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ifo Institut kritisiert fehlende Zusätzlichkeit bei Investitionen auf Länderebene
Nach Ansicht des ifo Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung am Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur […]
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BDI-Quartalsbericht: Wachstumsschwäche der Industrie hält 2025 an
Zum aktuellen Konjunkturausblick des BDI erklärt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Industrieproduktion bleibt unter Druck – für langfristiges, stabiles Wachstum sind umfassende und zügige Reformen erforderlich.“ „Die deutsche Industrie bleibt weiterhin unter […]
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Finanzen/Hessen: Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist sicher, spart Zeit und Kosten
Sicher, einfach und digital: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid werden Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht. Hessen hat ihn federführend für ganz Deutschland mitentwickelt. Unterstützerteams der […]
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IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Standortfördergesetzes
In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen hat das IDW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG) Stellung genommen. Das […]
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Deloitte: Verluste gestiegen – Deutschland bleibt Sorgenkind für ausländische Investoren
Deutschland stellt weiterhin eine Herausforderung für ausländische Investoren dar. Mit einem Gesamtverlust von 17,1 Mrd. Euro (+11% Vgl. 2022) produziert rund ein Viertel (24%) der in Deutschland operierenden Beteiligungen ausländischer […]
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EU-Kommission: Meinung zum DMA gefragt
Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen dazu, wie das Gesetz über digitale Märkte (DMA) faire digitale Märkte unterstützen kann, auch mit Blick auf die Künstliche Intelligenz (KI). Dazu hat sie […]
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