BGH, Beschluss vom 31.7.2024 – XII ZB 573/23 Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen ei-genverantwortlich zu prüfen (im […]
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BFH, Beschluss vom 20.11.2024 – IX B 77/23 NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, […]
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Das Bundeskabinett hat heute Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird ein […]
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BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – VI R 4/22 Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen, dass […]
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Bundessozialminister Hubertus Heil eröffnet in Berlin den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen Heute findet in Berlin der European Regional Disability Summit, der europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen, statt. Gastgeber […]
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BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 28/21 Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 […]
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BGH, Beschluss vom 26.9.2024 – I ZR 1/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und […]
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Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat 64 neue technische Erläuterungen zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-esrs-qa-platform-64-new-explanations-available-updating-the-compilation-of-explanations-to-a […]
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Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen und innerstaatlichen Herausforderungen Der Stabilitätsrat tagte am 5. Dezember 2024 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, und der Ministerin der Finanzen […]
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