BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23 1. NV: Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 […]
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Letzte Beiträge
BAG: Unterbrechung durch Insolvenz – Eingruppierung – Zustimmungsersetzung
BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 5/23 1. Ein auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung gerichtetes Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG wird durch […]
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Im Blickpunkt
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…
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Im Blickpunkt
“Der M&A-Markt in der DACH-Region hat im ersten Halbjahr 2024 möglicherweise die Talsohle durchschritten”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft vom 23.8.2024. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die Lage ab dem zweiten Halbjahr wieder verbessern wird. Doch einstweilen sei die Anzahl der Transaktionen in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 um 15,…
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Im Blickpunkt
Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023” veröffentlicht. Der Rechtsstand ist grundsätzlich Ende 2023, während die Abgabenquote den Stand 2022 aufweist. In die Ländervergleiche sind die Mitgliedstaaten der EU und einige andere Mitgliedstaaten der OECD (Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, USA und Vereinigtes Königreich) einbezogen. …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden “Luftverkehrsleitlinien”) zu sammeln (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 27.8.2024). Die Luftverkehrsleitlinien legen die Bedingungen fest, …
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Künstliche Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung – Vision vs. Realität
Die Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) wurde durch die Entwicklungen der letzten zwei Jahre nach Aufkommen der generativen Artificial Intelligence (AI) im Zusammenhang mit ChatGPT zu Recht befeuert. Dennoch haben viele Unternehmen erst jetzt realisiert, dass die Entwicklung von KI-Instrumenten nur mit erheblichen Investitionen und unter massivem Einsatz der Mitarbeiter möglich ist und sich sehr schnell die Frage stellt, …
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BFH: Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
BFH, Beschluss vom 10.7.2024 – III R-18/24 1. NV: Setzt die Familienkasse während des Revisionsverfahrens Kindergeld in dem beantragten Umfang fest und hält der Kläger seinen Sachantrag aufrecht, wird die […]
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ifo Dresden: Zuspruch zu AfD und BSW ist Ausdruck gefühlter Benachteiligung
Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen […]
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bisher keine förmlichen Verfahren
Berlin: (hib/LBR) Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur führt bisher nur Vorermittlungen durch und hat noch keine förmlichen Verfahren eingeleitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12584) […]
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