BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 7 AZR 188/23 1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig, wenn der […]
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Letzte Beiträge
IDW: Podcast IFRS S1 und IFRS S2 im Vergleich zu den ESRS
Nachhaltigkeitsberichterstattung beschäftigt nicht nur die Europäer, sondern sie ist auch international ein Thema. Die Folge 2#9 der unter www.idw.de abrufbaren Podcast-Reihe „Fit für die Nachhaltigkeit“ beschäftigt sich daher mit den […]
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Anhörung zu steuerlicher Entlastung von Familien
Berlin: (hib/BAL) Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (20/11620) vorgetragen. Dabei warnte […]
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Bundesregierung verteidigt Senkung des Durchschnittssatzes
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben im Rahmen einer Unterrichtung (20/11920) verteidigt. […]
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Berufstätige sind offen für die Arbeit mit generativen KI-Anwendungen
Texte und Bilder erstellen, Berichte verfassen oder Rechnungen verarbeiten: Dank generativer Künstlicher Intelligenz lassen sich viele Schreibtisch-Tätigkeiten automatisieren. Rund vier von zehn Berufstätigen nutzen generative KI-Tools wie ChatGPT, DeepL oder […]
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Keine Mehrheit für Lotsensystem zur Wiedereingliederung
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit Vorschlägen für eine bessere Re-Integration Beschäftigter ins Erwerbsleben mit Stimmenmehrheit aus den anderen Fraktionen […]
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BGH: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – Tatsachenfeststellung in Berufungsinstanz
BGH, Urteil vom 11.7.2024 – III ZR 176/22 a) Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien. b) Zur Tatsachenfeststellung in […]
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BGH: Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede mit Verbrauchern
BGH, Urteil vom 12.9.2024 – IX ZR 65/23 (Amtliche Leitsätze) BGB § 307 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern […]
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Im Blickpunkt
Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Künftig sollen mehr Menschen von einer Betriebsrente profitieren können. Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung dafür die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Das Kabinett hat das Gesetz nun beschlossen (PM der Bundesregierung vom 18.9.2024). Rund 54 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente, …
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Im Blickpunkt
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 25.9.2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Gemäß der taggleichen hib-Meldung 623/2024 stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der Gruppe Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion für die Vorlage (20/11306). …
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