BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 28/21 Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Gewerblicher Endabnehmer
BGH, Beschluss vom 26.9.2024 – I ZR 1/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und […]
Weiterlesen
Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem […]
Weiterlesen
EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat 64 neue technische Erläuterungen zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-esrs-qa-platform-64-new-explanations-available-updating-the-compilation-of-explanations-to-a […]
Weiterlesen
Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024
Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen und innerstaatlichen Herausforderungen Der Stabilitätsrat tagte am 5. Dezember 2024 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, und der Ministerin der Finanzen […]
Weiterlesen
BFH: Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
BFH, Beschluss vom 11.11.2024 – V B 52/23 NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch […]
Weiterlesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle. Kaufentscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass […]
Weiterlesen
BFH: Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen
BFH, Beschluss vom 21.11.2024 – VI B 18/24 1. NV: Übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung der Hauptsache beenden den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil, ohne allerdings materielle […]
Weiterlesen
BGH: Zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten
BGH, Urteil vom 16.5.2024 – IX ZR 38/23 Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für […]
Weiterlesen
BFH: Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 41/21 § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit […]
Weiterlesen