BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 273/23 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) §§ 24, 25 Abs. […]
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Letzte Beiträge
BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung
Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht ‑‑jedenfalls, soweit die Abfindung auf die Zeit entfällt, in […]
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BGH: Informationspflichten eines Anlagevermittlers (hier: Mitteilung einer im Anlagezeitpunkt aktuellen Bewertung einer Rating-Agentur)
a) Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle […]
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Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: BMJ veröffentlicht Gesetzesentwurf
Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz am 25.10.2024 veröffentlicht hat. Erfasst […]
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Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht: Bericht zeigt Möglichkeiten zum Bürokratieabbau auf
Eine Kurzfassung des Abschlussberichts wurde am 17.10.2024 veröffentlicht. Der Bericht schlägt vor, Notare zu zentralen Ansprechpartnern bei der GmbH-Gründung und Vereinsregisteranmeldung zu machen. Dies würde die Prozesse vereinfachen und Entlastungen […]
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Finanzministerium aktualisiert Transparenzregister zu aufkommensneutralen Hebesätzen
Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst. Zum Beitrag «Finanzministerium aktualisiert Transparenzregister […]
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Aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig. Zentrales Ziel der Reform nach dem sog. Bundesmodell ist eine stärker an den tatsächlichen Wertverhältnissen der […]
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Fast jedes Großunternehmen von Cyberangriffen betroffen
Mit der Digitalisierung der Geschäftswelt nimmt auch die Angriffsfläche für Cyberattacken stetig zu. Doch wie akut ist die Bedrohungslage wirklich und wie bereiten sich große Unternehmen auf das wachsende Sicherheitsrisiko […]
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Mit einem E-Learning-Tool den Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit intensivieren
Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zu bekämpfen und für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, ist die zentrale Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung. Seit 2019 prüft die FKS im […]
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BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 6/23 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben […]
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