1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Datenverarbeitung in Workday zu Testzwecken
BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 (Orientierungssätze)
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BFH: Indizwirkung des mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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BGH: Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel
a) Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und […]
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IASB: Änderungen an IFRS 19
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an IFRS 19 Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben veröffentlicht. Die Anpassungen beziehen sich auf Standards und Änderungen, die zwischen Februar 2021 […]
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BGH: Keine Kündigungssperrfrist bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG)
a) Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte […]
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Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung
Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie […]
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ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau deutlich verbessert
Die Stimmung im Wohnungsbau verbesserte sich im Juli spürbar. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 25,8 auf minus 23,5 Punkte. Die Unternehmen waren vor allem mit Blick auf die Zukunft […]
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ifo Institut: Dauerhafte degressive Abschreibungen fördern Wachstum
Degressive Abschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen des Investitionsboosters möglich sind, sollten unbefristet eingeführt werden. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts. Darin wurden die wirtschaftlichen Effekte […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 179/24 Die für Betriebsratsmitglieder geltende (Mindest-)Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4Satz 1 BetrVG knüpft grundsätzlich an die bei Amtsübernahme im Betrieb […]
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