(EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-621/22 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz […]
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FG Münster: Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer Sonderausgabe durch einen Steuerberater in eigener Sache
FG Münster, Urteil vom 30.10.2024 – 4 K 925/23 E 1. Die versehentliche Ablage eines Zahlungsbelegs – hier im Belegordner für 2021 – stellt eine üblicherweise vorkommende Nachlässigkeit, welche bei […]
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IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten im November leicht rückläufig
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im November wieder unter den Höchstwert […]
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DRSC: Briefing Paper „ESRS als Rahmenwerk für eine nichtfinanzielle Erklärung“ – Informationsveranstaltung am 8.1.2025
Das Deutsche Rechnungslehungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.12.2024 das Briefing Paper „ESRS als Rahmenwerk für eine nichtfinanzielle Erklärung“ veröffentlicht. Darin wird die Position des Gemeinsamen Fachausschusses (GFA) zu der […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung
BAG, Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 169/23 1. Für das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen bestand in der Freien und Hansestadt Hamburg nach den Bestimmungen der […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 248/23 1. Besteht zwischen der in Kenntnis einer – ggf. noch bevorstehenden – Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist zeitliche Koinzidenz, […]
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BFH: Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von […]
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BfJ: Jahresabschlüsse
Die Erstellung eines Jahresabschlusses gehört zu den grundlegenden Pflichten von Kaufleuten und Handelsgesellschaften. Bestimmte Unternehmen – insbesondere Kapitalgesellschaften – sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder zu hinterlegen. […]
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EFRAG: Übermittlung des VSME an die Europäische Kommission
Am 17.12.2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den freiwilligen Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für nicht kapitalmarktorientierte KMU VSME, Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs) an die Europäische […]
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BMJ: Diskussionsentwurf – Drittes Gesetz zur Änderung des UWG
Die Regelungen der RL (EU) 2024/825 werden im UWG umgesetzt. Die bestehende Generalklausel des § 5 Abs. 1 UWG zum Verbot irreführender Praktiken wird hierbei in § 5 Abs. 2 […]
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