BFH, Urteil vom 20.11.2024 – II R 29/21 1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig […]
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Letzte Beiträge
Europäisches Parlament: Anwendung neuer Regeln im Bereich Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten wird verschoben
Am 3.4.2025 hat das Europäische Parlament für ein späteres Inkrafttreten von neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen, so eine taggleiche […]
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Unternehmen treiben Personalabbau weiter voran (März 2025)
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. „Die Lage am Arbeitsmarkt […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
BFH, Urteil vom 23.10.2024 – XI R 8/22 Hat der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt, ist über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen […]
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OLG Köln: Counter-Notification
OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies […]
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 (Orientierungssätze)
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„Ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“ – Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu US-Zöllen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist […]
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Im Blickpunkt
Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt? Sie wird – auch in diesem Jahr – von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg (Presseinfo Nr. 14 vom 28.3.2025). Die Arbeitslosigkeit sei im März 2025 um 22 000 auf 2 967 000 zurückgegangen. Saisonbereinigt habe sie sich gegenüber dem Vormonat um 26 000 erhöht. …
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Im Blickpunkt
In seiner Plenarsitzung am 1.4.2025 hat das Europäische Parlament (EP) den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 170 Geschäftsordnung des EP (GO-EP) für den sog. “Stop-the-Clock”-Vorschlag (Vorschlag für eine Richtlinie COM(2025)80) angenommen. Der “Stop-the-Clock”-Richtlinienvorschlag, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 1.4.2025, ist somit dem vereinfachten Verfahren nach Art.…
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Im Blickpunkt
Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …
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