-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Untersuchungen ist die EFRAG zu dem Schluss gekommen, dass IFRS 17 […]
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Letzte Beiträge
BAG: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 103/20 – entschieden: Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht […]
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BMF: Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, über Staatsgrenzen […]
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BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2020 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,37 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2020 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse […]
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BGH: Verschmelzungen/Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2. 2021 – II ZR 65/19 – entschieden: a) Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach […]
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BFH: Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 37/17 – entschieden: Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine […]
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BT: Keine Quellensteuer auf Online-Glücksspiele
Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Anbieter von Online-Glücksspielen eine Quellenbesteuerung im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort (19/27564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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BMJV: Ausbau des Deutschen Patent- und Markenamts am Standort Jena
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den […]
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BAG: Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum
Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 630/19, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte erhält der Arbeitnehmer während seines Urlaubs ein Entgelt, dessen […]
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BGH: Fristversäumung wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Anwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XII ZB 4/20 – entschieden: Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. […]
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