Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 beschränkten Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis zum […]
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Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Im Rechtsdienstleistungsrecht besteht aufgrund der Entwicklungen im Markt für Rechtsdienstleistungen Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens. Bisher ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur in sehr engen Grenzen […]
WeiterlesenUmsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016; Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. April 2018 – Bundesfinanzministerium – Service
Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016; Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher […]
WeiterlesenBMAS – „Arbeitsmarkt zeigt sich während der Krise belastbar und widerstandsfähig“
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Der Arbeitsmarkt hat sich über die Sommermonate stabilisiert. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober bei 6 Prozent, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als […]
WeiterlesenSkandal im Gesundheitswesen: Fast 600 Millionen Euro Schulden: Gericht eröffnet Insolvenzverfahren des Apothekenabrechners AvP
Aufgeflogen ist der Betrug am Ende wegen des „Apothekenrabatts“, einer Art Skonto. Eine simple Buchhaltungspraxis, so legen interne Unterlagen nahe, wurde dem Management zum Verhängnis. Die AvP stand als Dienstleister […]
WeiterlesenHanno Berger: Haftbefehl gegen Dr. Cum-Ex
Berger, Ex-Finanzbeamter, dann erfolgreicher Steueranwalt und einer der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Steuerskandal, bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Die Geschäfte, um die es geht, hätten ganz andere Zwecke gehabt als von […]
WeiterlesenReferentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Das Berufsrecht der Berufsausübungsgesellschaften ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz nur lückenhaft geregelt und entspricht vielfach nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Zusammenarbeit der jeweiligen Berufsträgerinnen […]
WeiterlesenErmäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So […]
WeiterlesenArbeit: Zulässige Abmahnungen sind kein Mobbing
Es bewertete den Sachverhalt als übliche Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Denn für die Abmahnungen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben – und rechtlich zulässige Abmahnungen seien kein Mobbing. Entscheidend sei, […]
WeiterlesenVizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt in den Ruhestand
Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand. Christine Meßbacher-Hönsch begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen im […]
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