Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 4 AZR 229/20 – entschieden: 1. Begehrt eine Arbeitnehmerin die Feststellung, dass ihr tarifliche Ansprüche zustehen, müssen die maßgebenden Tarifverträge in den Klageanträgen so genau bezeichnet werden, dass keine Zweifel über den Gegenstand der…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat das Accounting Standards Update 2021-06 veröffentlicht. Dieses beinhaltet Änderungen an den Rechnungslegungsstandards 205 „Darstellung des Abschlusses“, 942 „Finanzdienstleistungen – Depot- und Kreditgeschäft“ und 946 „Finanzdienstleistungen…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 15/18 – entschieden: 1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr…
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit kann deshalb auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis, sondern eine Rechtsfrage zu…
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2021 – 4 AZR 274/20 – entschieden: 1. Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im Sinne von Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a Teil I - Allgemeiner Teil - der Anlage 1 zum TVLohngrV bzw. von Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil III Abschnitt 4 der Anlage 1 zum TV EntgO…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 281/20 – entschieden: 1. Ein Beschäftigter, der im Tarifbereich der VKA bis einschließlich 28. Februar 2017 höhergruppiert wurde, ist nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-V aF eingruppierungsrechtlich und in Bezug auf die Stufenlaufzeit der…
Mit Urteil vom 4.8.2021 - 3 U 110/21 – hat das OLG Bamberg entschieden: Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von vornherein nicht eröffnet: Denn der Schutzzweck der Vorschrift ist offenkundig nicht darauf zugeschnitten, dass…
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.6.2021 – 10 K 3452/18 E, U – entschieden: 1. Wird ein Schriftsatz per Telefax übermittelt, und soll damit eine Ausschlussfrist für das Vorbringen gewahrt werden, muss die übermittelte Kopie des Schriftsatzes mit Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig…
Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. „Von der Unwetterkatastrophe und von Hochwasser Betroffene brauchen jede Art der Unterstützung. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche…
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2020 – X B 84/19 – entschieden: 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage ist vom BVerfG in seinen Beschlüssen vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 (BStBl II 2016, 310) und vom 30.09.2015 - 2 BvR…
