Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den Schwerpunkt des Ausbaus. Damit werden erstmals auch im thüringischen Jena…
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 - XII ZB 4/20 - entschieden: Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder…
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat eine Erklärung zur Beurteilung der Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass zu Pandemiezeiten mit besonderer Sorgfalt über das Vorliegen wesentlicher Unsicherheiten…
Das Bundeskartellamt hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf ED/2021/3 zu „Angabevorschriften in den IFRS - Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht, der Vorgaben für die künftige Erstellung von Angabevorschriften in den IFRS und vorgeschlagene…
Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, vor dem 1.3.2021…
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat ein Kommentarschreiben zum Konsultationspapier der IFRS-Stiftung in Bezug auf eine globale Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. In dem im September 2020 veröffentlichten Konsultationspapier werden verschiedene Handlungsoptionen…
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 10.12.2020 eine Verlautbarung mit unverbindlichen Änderungen an IPSAS 41 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Die Änderungen sollen die Anforderungen für die Klassifizierung, den Ausweis und die Bewertung von…
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 13/17 – entschieden: 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des §…
