Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – 6 W 30/22 – entschieden: Der Verkehr rechnet nicht damit, dass der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung wirbt, […]
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IFRSF: Abschluss der Konsolidierung um einen Monat verzögert
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) und die Value Reporting Foundation (VRF) haben den 1.8.2022 als neues Zieldatum für den Abschluss der Konsolidierung festgelegt. Die PM ist unter […]
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FASB: Verbesserung der GAAP-Taxonomie
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Verbesserungsvorschlag zur GAAP-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://fasb.org/Page/PageContent?PageId=/xbrl/proposed-2022-q3-supplemental-gaap-taxonomy.html abrufbar. Kommentare werden bis zum 1.8.2022 erbeten.
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 820 „Bemessung des beizulegenden Zeitwerts“ veröffentlicht. Darin werden Leitlinien für die Bemessung des beizulegenden Zeitwerts von […]
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UN: Erklärung zu den Standardentwürfen des ISSB
-tb- Die Organisationen der Vereinten Nationen (UN) haben eine gemeinsame Erklärung zu den Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Darin werden verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung […]
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EuGH: Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-570/20 – entschieden: Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 […]
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EuGH: Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-218/21 – entschieden: Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin […]
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BFH: Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum […]
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BMF: Schreiben zur Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder […]
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EuGH: Missbräuchliche Verdrängungspraxis und Auswirkung auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – C‑377/20 – entschieden: 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung […]
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