Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Designierter Nachfolger für das Ministeramt ist ihr Parteigenosse Alexander Schweitzer, von Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Anraten des Ersten Generalanwalts ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) überprüft. Und zum ersten Mal überhaupt hat der EuGH ein Vorabentscheidungsurteil aufgehoben. Der EuGH ist überzeugt davon, dass die Auslegung durch das EuG Einheit…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Wettbewerbern im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken nicht mindestens ein Viertel der Kapazitäten freihalten muss. In einem Eilbeschluss erklärte das Gericht einen entsprechenden Beschluss der Bundesnetzagentur für rechtswidrig…
Die deutsche Bundesregierung hat der Großreederei Cosco untersagt, das Hamburger Logistikunternehmen Zippel zu übernehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bezieht sich dabei auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, in der es Sicherheitsbedenken äußert: Nach Einschätzung…
Für die Elternzeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers spielt es keine Rolle, dass sie oder er etwa aufgrund einer Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht und nicht mehr mit der Familie zusammenlebt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Landesarbeitsgericht…
Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD möchten eine Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Ab Juli des kommenden Jahres sollen Unternehmen pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zahlen. Für das Jahr 2027 kalkulieren die Regierungsparteien bereits mit Einnahmen in Höhe von rund 805…
Nach zähem Ringen sind die Widerstände nun überwunden: Paramount kann Warner Brothers übernehmen. 110 Milliarden US-Dollar wiegt die Fusion in Hollywood, sie wird unter dem Namen Skydance firmieren. Der Erleichterung über den finalisierten Deal dürfte sehr viel Arbeit folgen: Laut einem Bericht der…
Gemäß einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur fordert die Maschinenbau-Branche in Deutschland eine schärfere Marktüberwachung bei Importen, die aus Drittstaaten stammen. Die Unternehmen möchten die Einfuhr unsicherer Maschinen nach Europa verhindern. Der Branchenverband VDMA sieht im…
Am 24. Oktober können Interessenten im Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum besondere Dinge erwerben: Die Justiz versteigert eingezogene Gegenstände aus Straftaten. Sie erhofft sich daraus Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Staatskasse. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören…
Bereits Anfang Juni dieses Jahres hatte die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Änderungen im Hinblick auf die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für mehrere Fachanwaltschaften beschlossen. Betroffen sind das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht und das…
