Für die Elternzeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers spielt es keine Rolle, dass sie oder er etwa aufgrund einer Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht und nicht mehr mit der Familie zusammenlebt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in dem Fall zuvor eine andere Ansicht vertreten. Ein Angestellter, der in seinem Unternehmen als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt war, hatte für die Zeit vom 23. Mai 2024 bis 23. Mai 2025 Elternzeit beantragt und gewährt bekommen. Seine Stelle wurde mit einer Elternzeitvertretung besetzt. Es kam zur Trennung von der Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes, er verließ daraufhin auch dauerhaft die gemeinsame Wohnung. Nun strebte er die Weiterbeschäftigung über den 22. Mai 2024 hinaus an. Er argumentierte, die Voraussetzungen der Elternzeit seien weggefallen und es liege ein Fall besonderer Härte vor, weil er kein Elterngeld erhalte. Der Arbeitgeber lehnte ab.
Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihr Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden sind. Es ist dabei an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu denken, die – wie hier auch – Vorkehrungen für die Zeit der Abwesenheit getroffen haben. Fällt der Grund nachträglich weg, hat das zunächst keine Auswirkungen auf die Elternzeit. Ein Fall besonderer Härte liege nur dann vor, wenn das zu betreuende Kind verstirbt. Im Übrigen kann die Elternzeit nur dann verkürzt werden, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dem zustimmt. Die entsprechende Vorschrift – § 16 Abs. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – sehe zudem vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen können, so das BAG weiter.
Als Fälle besonderer Härte erkennt das Gesetz insbesondere den Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person an, außerdem eine erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz der Eltern. § 16 Abs. 3 BEEG finde entsprechende Anwendung, so das BAG, wenn der Arbeitnehmer die beantragte Elternzeit nicht antreten möchte. Hier ist die entscheidende Voraussetzung, die Zustimmung, gerade nicht gegeben, der Arbeitnehmer hat diese auch nicht eingeklagt. Ein Fall besonderer Härte liegt nach Ansicht des mit dem Fall beschäftigten Senats ebenfalls nicht vor, zumindest kann dieser nicht allein im Fehlen des Anspruchs auf Elterngeld gesehen werden. Es war nichts dahingehend vorgetragen, dass er deshalb seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und/oder seinem Kind keinen angemessenen Lebensunterhalt hätte zahlen können.
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