Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Wettbewerbern im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken nicht mindestens ein Viertel der Kapazitäten freihalten muss. In einem Eilbeschluss erklärte das Gericht einen entsprechenden Beschluss der Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Es besteht keine Anfechtungsmöglichkeit gegen diese Entscheidung. Ein Sprecher des Schienennetzbetreibers InfraGo begrüßte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass nunmehr Rechtssicherheit bestehe. Aufgrund der knappen Kapazitäten im deutschen Schienennetz sei das eine gute Entscheidung. Die Bundesnetzagentur verweist auf das Hauptsacheverfahren und betonte, sich weiterhin für die Förderung des Wettbewerbs im Sinne der Fahrgäste einzusetzen. Die Behörde erwartet eine Absenkung der Ticketpreise aufgrund eines größeren Wettbewerbs. Konkret möchte das italienische Eisenbahnunternehmen Italo in den deutschen Fernverkehr einsteigen – ab 2028.
Das Unternehmen hatte Beschwerde bei der Bundesnetzagentur gegen die Art und Weise der Vergabe von Schienenkapazitäten eingelegt. Damit wollte Italo bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerber der Bahn erreichen. An ihrem Ziel möchten die Italiener auch weiterhin festhalten. „Italo hat die erforderlichen Investitionen für die Beschaffung und Wartung der neuen Zugflotte getätigt, treibt alle vorbereitenden Maßnahmen für den Markteintritt planmäßig voran und ist entschlossen, ab 2028 wirksamen Wettbewerb im deutschen Markt einführen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einer Konzernmitteilung. Bis dato dominiert die Deutsche Bahn 95 Prozent des Fernverkehrs in der Bundesrepublik auf Schiene. Größter Wettbewerber ist momentan Flix. In dem Eilverfahren argumentierten die Deutsche-Bahn-Vertreter, dass bei dem angedachten Vergabesystem die Zahl der Konflikte über die Nutzung bestimmter Trassen zu bestimmten Zeiten gegenüber dem aktuellen Stand noch zunehmen würde.
Das Verwaltungsgericht Köln begründete laut dpa-Bericht seine Entscheidung damit, dass weder das europäische Recht noch das nationale Eisenbahnregulierungsrecht „eine Verpflichtung des Betreibers von Schienenwegen zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in seine Nutzungsbedingungen“ vorsehen. Außerdem sei die Klausel ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen.
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