BAG, Urteil vom 29.4.2025 – 9 AZR 122/24 (Orientierungssätze)
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ifo Institut: Infrastruktur-Investitionen bisher nicht zielgenau
Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts. „Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht […]
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EuG: Verbrauchsteueranspruch – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Energieerzeugnisse – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen
Art. 7 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer […]
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IFRSF: Module zu den IFRS für KMU
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation hat alleinstehende Module zu jeder Sektion seiner IFRS für KMU veröffentlicht. Diese sollen Unternehmen dabei unterstützen, die Standards zu verstehen und anzuwenden. Die […]
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BGH: Förderung der Zellerneuerung
BGH, Beschluss vom 18.6.2025 – I ZR 78/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 […]
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BFH: Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997
NV: Soweit § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990/1997 von dem „am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegenden und noch nicht […]
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BFH: Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters
1. NV: Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑ 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang […]
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BAG: Insolvenz – Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Ausschlusstatbestand bei im Rahmen von Übertragungen gegebenen Zusagen
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 130/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
BFH, Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit […]
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ESMA: Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß ESRS
Am 20.6.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) eine Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß den ESRS veröffentlicht. Bereits seit Januar 2025 […]
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