Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.2.2025 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung […]
Weiterlesen
kw
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren […]
Weiterlesen
Neue Berechnungen: Stabilisierung des Rentenniveaus verbessert Renten-Rendite für alle Jahrgänge zwischen 1940ern und 2010
Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im gescheiterten Rentenpaket II der Ampelkoalition vorgesehen war, verbessert für Menschen aller Geburtsjahrgänge zwischen den 1940ern (konkret: Männer ab 1945; Frauen ab 1942) […]
Weiterlesen
BGH: Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner
BGH, Urteil vom 23.1.2025 – IX ZR 229/22 Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der […]
Weiterlesen
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
BFH, Beschluss vom 15.1.2025 – VI B 23/24 1. NV: Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist als solcher kein Verfahrensmangel. Es kann aber als Rüge […]
Weiterlesen
Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. 28,3% der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9% im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten […]
Weiterlesen
GRI: Studie zur Steuerberichterstattung nach GRI 207
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Ergebnisse einer Studie zur Steuerberichterstattung gemäß „GRI 207: Steuern 2019“ veröffentlicht. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Unternehmen lediglich unvollständige Angaben in […]
Weiterlesen
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
Weiterlesen
BFH: Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht
1. NV: Es verletzt nicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Finanzgericht (FG) einen Vorläufigkeitsvermerk, den das Finanzamt für ein Jahr vor der Betriebseröffnung wegen der noch nicht […]
Weiterlesen
Änderung des Mutterschutzgesetzes hat Bundesrat passiert
Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Am 14. Februar hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Anpassung des […]
Weiterlesen