Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 K 256/17 1. Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2024 – 3 AZR 11/24 Eine Versorgungszusage, die die versprochene Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt, benachteiligt die Versorgungsberechtigten […]
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Wechsel an der BSI-Spitze: Vizepräsident Gerhard Schabhüser übergibt an Thomas Caspers
Als kleine Hilfe für das richtige Maß: Anstelle eines Staffelstabs überreichte der scheidende BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser (l.) seinem Nachfolger Thomas Caspers (r.) einen Zollstock, den er einst von der […]
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EuGH: DSGVO – Zur Bestimmung des Höchstbetrags einer Geldbuße bei Unternehmen
EuGH, Urteil vom 13.2.2025 – C-383/23 Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
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IPSASB: Änderungen IPSAS
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an seinem International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) veröffentlicht. Damit soll dieser insbesondere an Interpretationen des International Financial Reporting […]
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BFH: Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 36/22 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften […]
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EuGH: Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-233/23 | Alphabet u. a. Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die […]
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BFH: Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
BFH, Urteil vom 7.11.2024 – III R 27/23 NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für […]
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Accountancy Europe: Leitfaden für KMU zur KI-Verordnung
Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung – KI-VO) am 1.8.2024 wurden umfassende Regelungen für den Einsatz von KI-Systemen eingeführt. Diese werden schrittweise wirksam. Den Auftakt machten am 2.2.2025 […]
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Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch stellte am 11. Februar 2025 den Jahresbericht des Gerichts vor. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts sei es, grundlegende Maßstäbe für das Verständnis sozialrechtlicher Regelungen zu entwickeln, […]
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