BFH, Beschluss vom 9.7.2025 – X B 111/24 1. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz
– Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 […]
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BMJV/Bundesregierung: RegE – Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Wer vor dem AG eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein am 16.7.2025 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]
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BT/BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG, 21/1150) in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es laut Vorlage, […]
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EFRAG: Stellungnahme zu IAS 37
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den geplanten Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ veröffentlicht. Darin bemängelt diese Mehrdeutigkeiten und den […]
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Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver aufdecken: Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten
Das Kabinett hat heute beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug […]
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APAS: Verlautbarung Nr. 24
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 24.7.2025 die Verlautbarung Nr. 24 „Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder […]
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BFH: Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 1.1.2023
BFH, Beschluss vom 3.6.2025 – VIII R 16/23 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom […]
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Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro
Die neue Bundesregierung will Rentner dazu bewegen, neben ihrem Ruhestand weiterzuarbeiten. Die Idee: Bis zu 2.000 Euro monatlich können Rentner mit der sogenannten Aktivrente steuerfrei hinzuverdienen. Eine neue Studie des […]
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BAG: Tarifkollision – Feststellung des Mehrheitstarifvertrags
BAG, Beschluss vom 19. März 2025 – 4 ABR 35/23ECLI:DE:BAG:2025:190325.B.4ABR35.23.1 Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertragstritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne […]
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