BGH, Urteil vom 23.1.2025 – IX ZR 229/22 Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der […]
Weiterlesen
kw
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
BFH, Beschluss vom 15.1.2025 – VI B 23/24 1. NV: Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist als solcher kein Verfahrensmangel. Es kann aber als Rüge […]
Weiterlesen
Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. 28,3% der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9% im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten […]
Weiterlesen
GRI: Studie zur Steuerberichterstattung nach GRI 207
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Ergebnisse einer Studie zur Steuerberichterstattung gemäß „GRI 207: Steuern 2019“ veröffentlicht. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Unternehmen lediglich unvollständige Angaben in […]
Weiterlesen
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
Weiterlesen
BFH: Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht
1. NV: Es verletzt nicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Finanzgericht (FG) einen Vorläufigkeitsvermerk, den das Finanzamt für ein Jahr vor der Betriebseröffnung wegen der noch nicht […]
Weiterlesen
Änderung des Mutterschutzgesetzes hat Bundesrat passiert
Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Am 14. Februar hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Anpassung des […]
Weiterlesen
EFRAG: Umfrage zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage veröffentlicht, um Rückmeldungen von Erstellern und Prüfern von Finanzberichten zum IASB-Entwurf IASB/ED/20248 „Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37“ einzuholen. Die […]
Weiterlesen
BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form I
BGH, Urteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht […]
Weiterlesen
Nachgefragt zur Bundestagswahl: DStV-Präsident Lüth im Austausch mit MdB Herbrand (FDP)
Die neue Legislaturperiode naht in großen Schritten. Die Erwartungen der steuerberatenden Praxis an die künftige Bundesregierung sind angesichts der aktuellen Herausforderungen hoch. Wie stehen die maßgeblichen Entscheidungsträger aus dem Deutschen […]
Weiterlesen