BFH, Urteil vom 20.11.2024 – II R 29/21 1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig […]
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Europäisches Parlament: Anwendung neuer Regeln im Bereich Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten wird verschoben
Am 3.4.2025 hat das Europäische Parlament für ein späteres Inkrafttreten von neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen, so eine taggleiche […]
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Unternehmen treiben Personalabbau weiter voran (März 2025)
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. „Die Lage am Arbeitsmarkt […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
BFH, Urteil vom 23.10.2024 – XI R 8/22 Hat der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt, ist über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen […]
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OLG Köln: Counter-Notification
OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies […]
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 (Orientierungssätze)
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„Ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“ – Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu US-Zöllen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist […]
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EuGH/GA-SA: Umfang der zu vermeidenden Doppelbesteuerung – Einbezug der von einer Tochtergesellschaft empfangenen Dividenden in Höhe von 50 % in die Bemessungsgrundlage einer regionalen Wertschöpfungsteuer (IRAP)
GAin Kokott, Schlussanträge vom 27.3.2024 – verb. Rs. C‑92/24 bis C‑94/24 Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU ist dahin auszulegen, dass er einer Besteuerung der empfangenen Dividenden durch den Mitgliedstaat der […]
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BGH: Berücksichtigung der in inkongruenter Weise befriedigten Forderung
BGH, Urteil vom 9.1.2025 – IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in […]
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BAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Eigenbemühungen des Arbeitnehmers – Übersendung von Stellenangeboten durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 273/24 (Orientierungssätze)
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