Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – VII R 55/18 – entschieden: 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue…
Mit Beschluss vom 26.4.2021 - 21 W 139/19 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. Da diese Frage bislang höchst-richterlich…
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2021 – 7 AZR 99/19, ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.7AZR99.19 – entschieden: 1. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung auf bis zu sechs Jahre und die…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – II R 3/18 – entschieden: 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein. 3. § 171 Abs…
Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (19/29264), den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf neue Staaten auszuweiten, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt. Der…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 12/18 – entschieden: 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. 2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen…
Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftsteuerrechts der Bundesregierung (19/28656) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen-…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 267/20, CLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR267.20.0 – entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und des ihn ersetzenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für Sparkassenangestellte jeweils…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – XI R 13/19 – entschieden: Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen…
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen…
