Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 8 K 1565/18 – entschieden: 1. Wer erworbenes virtuelles Land parzelliert und gegen Zahlung an andere Nutzer vermietet, erbringt gegenüber seinen Kunden eine Leistung i .S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, nämlich eine sonstige Dienstleistung eigener Art. 2…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – VI R 35/18 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts…
Mit Beschluss vom 25.3.2021 – 2 BvL 1/11 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 30 EStG i. d. F. des EURLUmsG teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes…
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 11 K 2137/20 GE – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 163 Abs. 1 S. 1 AO, nach der Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre, gilt auch für gesonderte Feststellungen sinngemäß. 2. Die…
Die „Datensammlung zur Steuerpolitik“ ist eine Publikation des BMF. In ihr werden Zahlen und Fakten zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten dargestellt. Die Ausgabe 2020/2021 ist in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Fraunhofer-Institut für Angewandte…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24.3.2021 zur Änderung des Abkommens vom 12.4.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Gewinnverkürzung auf dem Gebiet der…
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig (Urteil in den Rechtssachen T-816/17 Luxemburg/Kommission und T-318/18 Amazon EU Sàrl und Amazon.com, Inc./Kommission). Nach Auffassung des Gerichts hat die…
Minister Lienenkämper: „Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen.“ Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen…
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 6.5.2021 – C-545/19 – vor: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn diese Dividenden an einen gebietsfremden…
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 702/19, ECLI:DE:BAG:2021:180221.U.6AZR702.19.0 – entschieden: 1. Hat der Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er künftig aus einer anderen Entgelttabelle als bisher zu vergüten ist (Tabellenwechsel), ist er in der neuen Entgeltgruppe…
