Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: 1. Eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AÜG verlangt für den Entleihzeitraum […]
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BGH: Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren […]
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BR: Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus […]
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BR: Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen partiell möglich
Eine Entscheidung auf EU-Ebene in Steuersachen mit qualifizierter Mehrheit würde nicht automatisch gegen das Budgetrecht des Deutschen Bundestags verstoßen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28420) auf eine Kleine […]
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FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.3.2021 (5 K 1689/20) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im […]
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BFH: Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – VI R 50/18 – entschieden: Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG […]
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI R 21/18 – entschieden: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im […]
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EuGH: „Restaurantdienstleistungen“ – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr
Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten […]
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LAG Niedersachsen: Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2021 – 15 Sa 557/20 – entschieden: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 19. April 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in […]
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BFH: Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 36/18 – entschieden: 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt […]
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