Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden […]
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FDP: Gewerbesteuer langfristig abschaffen
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der Gewerbesteuer. In einem Antrag (19/28770) verlangen die Abgeordneten, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie […]
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BAG: Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 174/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR174.20.0 – entschieden: 1. Nach § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD – BT ist […]
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BAG: Kündigung – Nachteilsausgleich – fliegendes Personal – Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 2 AZR 508/19 – entschieden: 1. § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags Personalvertretung für das […]
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BT: Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Der Finanzausschuss hat am 21.4.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD […]
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BGH: Konkurrenzschutz für Schilderpräger II
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – KZR 124/18 – entschieden: a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der […]
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BFH: Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 31/19 – entschieden: Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb […]
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BAG: Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 104/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR104.20.0 – entschieden: 1. § 8 Abs. 1 TVAöD – BT verlangt in gesetzeskonformer Auslegung in Fällen der Teilzeitausbildung […]
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BAG: Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 9.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A), ECLI:DE:BAG:2020:091220.B.10AZR332.20A.0 – entschieden: 1. § 6 Abs. 5 ArbZG überantwortet Ausgleichsregelungen für geleistete Nachtarbeit wegen ihrer größeren […]
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BT: Änderung der Körperschaftsteuer
Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung […]
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