Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20 – entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch […]
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BT: Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen
Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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BFH: Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.8.2022 – X B 31/21 – entschieden: 1. NV: Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der […]
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BFH: Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2022 – II R 25/20 – entschieden: 1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist […]
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BFH: Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 25/20 – entschieden: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. […]
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BT: Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern
Um die Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern und insbesondere die Digitalisierung des Steuerrückforderungsprozesses geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (20/3982). Die Abgeordneten erkundigen sich nach den genauen […]
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BFH: Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2022 – V R 33/20 – entschieden: Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er […]
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BT: Anhörung zum Jahressteuergesetz
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.9.2022 – XI B 9/22 (AdV) – entschieden: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung […]
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EU-Kommission: Start der Konsultation zu BEFIT – Unternehmen in Europa, ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung
Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) soll eine umfassende Lösung für die Unternehmensbesteuerung in der EU liefern. Ziele dieser Initiative sind die Einführung eines gemeinsamen Regelwerks für […]
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