BFH, Beschluss vom 19.3.2025 – XI R 4/22 1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn […]
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IDW: Austausch mit der BaFin zu Anwendungsfragen bei der erstmaligen Prüfung der DORA-Anforderungen
Das IDW hat sich mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Anwendungsfragen bei der erstmaligen Prüfung der Einhaltung der DORA-Anforderungen ausgetauscht. Mit der VO (EU) 2022/2554 über die digitale operationale […]
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BGH: Zur sog. Svensson-Methode
BGH, Urteil vom 1.7.2025 – XI ZR 16/24 Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung. (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Keine Entlastung eines Automobilherstellers von seiner Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung wegen Vorliegen einer EG-Typgenehmigung
1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für […]
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BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
BFH, EuGH-Vorlage vom 26.3.2025 – I R 6/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG […]
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Das Finanzamt Kassel bietet einen bislang einmaligen Service an: Die Steuer macht jetzt das Amt!
Automatisch einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024 erhalten, ohne vorher eine Steuererklärung abzugeben: In diesen Genuss kommen in diesem Jahr ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts […]
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BFH: Zurechnung der Umsätze in einem Bordell
BFH, Beschluss vom 29.7.2025 – XI B 73/24 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die […]
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IDW: Entwurf IDW-PS zur Prüfung der Risikovorsorge für Adressenausfallrisiken
Der Bankenfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung der Risikovorsorge für Adressenausfallrisiken im Kreditgeschäft bei Instituten (IDW EPS 522 n. F. (07.2025))“ verabschiedet. Gegenüber dem […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – divergenzfähige Entscheidung – Prozesskostenhilfebeschluss
BAG, Beschluss vom 23. Juli 2025 – 8 AZN 326/25 Entscheidungen eines Landesarbeitsgerichts über Prozesskostenhilfeanträge sindnicht divergenzfähig iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 […]
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BGH: Rechtsschutzversicherer muss Festsetzung einer Vorschussrückforderung nicht gegen sich gelten lassen
BGH, Urteil vom 12.6.2025 – IX ZR 163/24 Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts […]
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