Schlussanträge des GA beim EuGH Nicholas Emiliou vom 2.2.2023 – C-543/21 Der GA Nicholas Emiliou schlägt dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland [= BGH, 29.7.2021 – I […]
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ifo Institut: Deutsche Autoindustrie startet zuversichtlich ins Jahr
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, […]
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FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters
FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins […]
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EU-Kommission: Entwurf der Durchführungsverordnung zu wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten – Kommission leitet Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und […]
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BReg: Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher
Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5255) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5017) unter Bezug auf Studienergebnisse mit. […]
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BaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Verbändeschreiben mit Hinweisen zur Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 WpHG und den zugehörigen Regelungen der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) veröffentlicht. Die Hinweise sollen für ein […]
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Aktualisierung des Internetauftritts für Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern
Der Internetauftritt für die Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern wurde aufgrund der Veröffentlichung des Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) aktualisiert. Bei Interesse an zukünftigen Informationen zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber können Sie sich gerne […]
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EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Vorschlag für einen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung
Ein wesentlicher Teil des Industrieplans für den Grünen Deal zielt darauf ab, den in der EU tätigen Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten. Im Zusammenhang damit hat die […]
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FG Düsseldorf: Auskunftsrecht nach § 15 Abs. 1 DSGVO
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2022 – 4 K 879/21 AO Das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung kann nicht mit Verweis auf § 15 Abs. 1 DSGVO gewährt werden, […]
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GRI: Universelle Standards in weiteren Sprachen verfügbar
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die überarbeiteten universellen Standards in den Sprachen Französisch, Deutsch, Italienisch und Bahasa-Indonesisch veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/four-more-translations-of-universal-standards/ abrufbar.
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