Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53 182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11 524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8 818 […]
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EuGH: Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses – Bestimmung des Steuerpflichtigen – Recht auf Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑519/21 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die […]
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BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 2 604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2 728) gesunken, wie aus der […]
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EuGH: Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat
EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑707/20 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. […]
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DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 16.2.2023
Zu Beginn der Sitzung finalisierte der Fachausschuss (FA) Finanzberichterstattung (FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die Stellungnahmen an den International Accounting Standards Board (IASB) zu seinem Standardentwurf IASB/ED/2023/1 „International […]
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BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor (sog. „Cheat-Software“)
BGH, Beschluss vom 23.2.2023 – I ZR 157/21 – Action Replay Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von […]
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EuGH: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses („Sattelunterseite“)
EuGH, Urteilvom16.2.2023 – C-472/21 Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und […]
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BStBK: Entwurf eines BMF-Scheibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG); Verbändeanhörung
GZ: III C 2 – S 7220/22/10002 :010; DOK: 2023/0074912 In obigem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen heißt es: […] Der Entwurf des BMF-Schreibens ist in weiten Teilen zu […]
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VG Schleswig: Abgasskandal – Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20.2.2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 […]
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BGH: Keine überspannten Substantiierungsanforderungen hinsichtlich Darlegung einer Arglist des Verkäufers in sog. Abgasskandal
BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZR 9/21 a) Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur […]
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