Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst […]
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BT: Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent […]
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BAG: Verfall tariflichen Urlaubs – Verlängerung tariflicher Verfallsfristen – Wirkung von Verwaltungsvorschriften
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 66/24 (Orientierungssätze)
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OLG Karlsruhe: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs
1. Die Beratung eines Mandanten über die zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB durch einen Steuerberater und die Geltendmachung von Ansprüchen bzw. die Abwehr von […]
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DRSC: Arbeitspapier zur Überarbeitung der ESRS von Standardsetzern mehrerer Länder
Am 29.5.2025 richteten das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und die Standardsetzer aus Frankreich (Autorité des Normes Comptables, ANC), aus Italien (Organismo Italiano di Contabilità, OIC) und aus Spanien (Instituto […]
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BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
1. NV: Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingangs des […]
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BMF: Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen – Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird gestärkt Das Bundeskabinett hat am 4.6.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um […]
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EFRAG: Unterstützungsmaterial zum VSME
Am 27.5.2025 hat die EFRAG unter www.efrag. org weiteres Unterstützungsmaterial zum freiwillig anwendbaren Nachhaltigkeitsberichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen (Voluntary standard for non-listed micro-, small- and medium-sized undertakings – VSME) […]
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BFH: Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese […]
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BRAK: Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung
In seiner Sitzung am 26.5.2025 hat das Anwaltsparlament zum einen beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern […]
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